Entwicklungspolitik

Deutschland zählt zu den wenigen Ländern mit einem Aktionsplan für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bis Ende des Jahres wollte das BMZ das Thema als Querschnittsaufgabe verankern. Das ist nicht gelungen, stellt ein Gutachten fest.

Arm gegen Reich, Entwicklungsländer gegen Industrieländer – so wird Welt­politik oft dargestellt. Aber so weit her ist es mit der oft beschworenen Süd-Süd-Solidarität nicht. Ein Überblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

In Afrika haben Firmen aus China ein lohnendes Geschäftsfeld gefunden. Indische Unternehmen hinken hinterher, doch das Land hat für die Beziehungen zu Afrika noch einige Trümpfe in der Hand.

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat geklärt, unter welchen Bedingungen die Geberländer die Aufnahme von Flüchtlingen als Entwicklungshilfe verbuchen dürfen. In einem anderen wichtigen Punkt konnten sich die Ausschussmitglieder nicht einigen.

Unter einer möglichen schwarz-gelb-grünen Regierung könnte Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen. Wie müsste es aussehen, damit es nicht nur dem deutschen Arbeitsmarkt, sondern auch den Herkunftsländern dient?

Deutschland tut es, ebenso Frankreich und Japan, viele andere Geber aber nicht: Entwicklungshilfe in bestimmten Fällen auf Pump vergeben. Norbert Kloppenburg, der scheidende Chef der KfW Entwicklungsbank, erklärt, warum das sinnvoll ist.

Seit Jahren geloben die Geberländer immer wieder, sich besser untereinander abzustimmen, um die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Und Deutschland will zusätzlich die Kooperation der GIZ mit der KfW Entwicklungsbank verbessern. Beides klappt nicht besonders gut.

Entwicklungsdienst ist keine Einbahnstraße, findet die katholische Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) und will künftig Fachkräfte aus dem globalen Süden nach Deutschland vermitteln.

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die Pläne der großen Parteien zur Entwicklungspolitik klaffen teilweise weit auseinander.

In den vergangenen zehn Jahren hat die Schweiz Projekte in den neueren Mitgliedstaaten der Europäischen Union finanziert. Doch jetzt ist erst einmal Schluss damit: Neues Geld knüpft der Bundesrat an die Bedingung, dass Verhandlungen mit der EU über einige Beziehungsfragen vorankommen.