Mitte Februar hat die EU-Kommission neue Optionen für den nächsten "Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFF) für 2021 bis 2027 formuliert. „Eine signifikante Vereinfachung und Straffung auswärtiger Instrumente könnte die Wirksamkeit und Effizienz des Budgets für Außenbeziehungen weiter erhöhen“, heißt es in dem Papier. Auch der Europäische Entwicklungsfonds, der derzeit außerhalb des regulären Haushalts verwaltet wird, könnte aufgenommen werden.
Konkreter ist ein Papier, das „Politico“ Anfang März veröffentlicht hat und als Anhang eines Briefes von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger beschreibt. Darin werden rund 20 Instrumente, Fonds und andere Posten, die ganz oder teils das auswärtige Handeln betreffen, auf rund die Hälfte zusammengekürzt.
Das neugeschaffene „Auswärtige Instrument“ allein würde zwölf bisherige Instrumente und Posten in sich auflösen, darunter den für die Länder in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP) bestimmten Teil des Europäischen Entwicklungsfonds (englisch abgekürzt EDF), das Instrument für Entwicklungshilfe, das besonders den Nicht-AKP-Ländern zugutekommt, den gerade erst gestarteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung und das Instrument für Stabilität und Frieden. Zugleich würden weitere Instrumente mit teils völlig verschiedenen Zwecken in das neue überführt, etwa das Europäische Nachbarschaftsinstrument und das Instrument für die Zusammenarbeit bei nuklearer Sicherheit.
Heubuch: Absolute Schande
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister begrüßt generell eine Vereinfachung in den Instrumenten für das auswärtige Handeln der Union. Zugleich mahnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses zu genauem Hinsehen. Unterschiedliche Instrumente wie die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit oder die Finanzinstrumente für die europäische Nachbarschaft dienten verschiedenen Zielen „und sollten daher unabhängig voneinander bleiben“.
Sehr kritisch äußert sich Maria Heubuch, die für die Grünen im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments sitzt. Sie fürchtet, die Entwicklungspolitik könnte unter die Räder kommen: Der Vorschlag trage die Handschrift der Innenminister, erklärte Heubuch mit Blick auf den Fokus auf Migration. „Dass Kommissar Mimica die Entwicklungshilfegelder bereitwillig für Migrationsabwehr opfert und keinen einzigen Versuch gestartet hat, um diese Zusammenlegung der Instrumente zu verhindern, ist eine absolute Schande.“ Das Parlament dürfe dem nicht zustimmen, fordert Heubuch.
Tatsächlich vermerkt das von „Politico“ verbreitete Papier beim neuen „Auswärtigen Instrument“ einen „starken Fokus auf Migration“. Die Entwicklungspolitik wird nicht gesondert hervorgehoben, obwohl allein die Integration des EDF in das neue Instrument eine riesige Veränderung bedeuten würde. Derzeit ist der Fonds nicht einmal Teil des regulären EU-Haushalts. Sein Finanzvolumen ist gewaltig: Während der laufende Finanzrahmen von 2014 bis 2020 für das auswärtige Handeln im Haushalt insgesamt etwa 66 Milliarden Euro vorsieht, hat der EDF allein für dieselbe Periode rund 31 Milliarden Euro.
Verschiedene Interessen unter ein Dach bringen
Das EU-Parlament hat Mitte März in einer Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt, es sei „bereit, eine vereinfachte und gestraffte Struktur der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen in Erwägung zu ziehen“, wenn das die Transparenz verbessere und die Effizienz steigere. Zugleich fordert das Parlament, dass die Instrumente unter anderem für humanitäre Hilfe und Entwicklung „aufgrund ihres spezifischen politischen und finanziellen Charakters“ beibehalten werden.
Auch Mariella Di Ciommo vom European Centre for Development Policy Management (ECDPM) sieht in einer Zusammenlegung ein Risiko für die Entwicklungspolitik. Sie macht aber geltend, dass bereits jetzt Ziele der Entwicklungszusammenarbeit etwa aus der Agenda 2030 neben Zielen der EU-Außenpolitik bestehen, die beispielsweise Migration und Sicherheit betreffen. „Der Punkt ist, wie man die verschiedenen Interessen, Ziele und Werte der Union vereint. Das ist eine politische Entscheidung, die sich dann in den Instrumenten niederschlagen muss.“
Aus EU-Kreisen hieß es zu den Befürchtungen, die Entwicklungspolitik könnte unter die Räder geraten, die verschiedenen Aspekte der EU-Außenpolitik wie Sicherheit, Migration, Klimawandel, Wirtschaft und Entwicklung seien „eng mit einander verknüpft“. Eine effektive Armutsbekämpfung erfordere Handeln in all diesen Bereichen, was sich auch in der EU-Finanzarchitektur widerspiegeln müsse. Die Armutsbekämpfung werde auch in Zukunft das Kernziel der EU-Entwicklungspolitik sein, hieß es weiter. Die Sicherungsmechanismen, die das gewährleisten sollen, würden derzeit innerhalb der Kommission diskutiert.
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