Frau Horta, was steht für die AIIB in Mumbai auf der Tagesordnung?
Bei der von China geführten Bank steht in den Gesprächen mit den Regierungen vornehmlich die Frage auf der Tagesordnung, wie man den Privatsektor besser an der Finanzierung von Infrastruktur beteiligen kann. Für uns hingegen stehen zwei große Themen an: zum einen der Zugang der Öffentlichkeit zu Projektinformationen, zum anderen die Frage, ob es einen Beschwerdemechanismus gibt, den Bevölkerungsgruppen nutzen können, wenn sie von Projekten nachteilig betroffen sind.
In einer urgewald-Pressemitteilung heißt es, China habe wenig Interesse an Transparenz. Woran machen Sie das fest?
Am Entwurf des AIIB-Managements für eine Public Information Policy. Darin stehen wunderbare Sachen, etwa dass im Prinzip alle Informationen frei zugänglich seien. Aber das ist eine reine Prinzipienerklärung. Es gibt keine Hinweise darauf, welche Informationen zu welcher Zeit öffentlich gemacht werden sollen. Außerdem enthält die Policy schon jetzt etliche Schlupflöcher. Der Bank geht es nur darum, möglichst effizient zu arbeiten. Da würde die Veröffentlichung von Projektinformationen nur im Weg stehen. Das ist inakzeptabel, denn Infrastrukturprojekte enthalten immer große soziale und ökologische Risiken und die Gefahr von Korruption. Die AIIB geht selbst davon aus, dass alle ihre Projekte mit großen Risiken behaftet sind.
Die AIIB gibt es seit 2016. Gibt es schon Erfahrungen mit ersten Projekten?
Bisher sind die meisten Projekte, über 70 Prozent, noch kofinanziert von anderen Entwicklungsbanken wie der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank. Die AIIB fängt gerade erst an, ihr eigenes Portfolio zu entwickeln.
Und bei den kofinanzierten Projekten gelten die Umwelt- und Sozialstandards der anderen Banken?
Genau. Wirklich problematisch wird es, wenn die AIIB ihre eigenen Projekte durchführt. Im April hat der AIIB-Aufsichtsrat ein Regelwerk für die Rechenschaftspflicht - einen Accountability Framework - gebilligt, laut dem das AIIB-Management ab 2019 Projekte praktisch im Alleingang ohne den Aufsichtsrat bewilligen kann. Die Bundesregierung als Anteilseigner hat es versäumt, ihren Einfluss geltend zu machen um das zu verhindern.
Stehen Sie in Kontakt zur Bundesregierung, wenn es um die AIIB geht?
Ja, wir treffen uns regelmäßig mit dem Finanzministerium in Berlin. Auf den Jahrestagungen wie jetzt in Mumbai organisieren wir zusammen mit dem Ministerium Treffen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Regierungen. Das ist für unsere asiatischen Kollegen oft die einzige Möglichkeit, überhaupt mit Regierungen in Kontakt zu treten.
Eine interessante Entwicklung für Sie, gemeinsam mit der Bundesregierung Veränderungen bei einer Entwicklungsbank zu erreichen...
Wir tauschen uns mit der Bundesregierung aus, aber wir sehen vieles natürlich anders. Wir sind zum Beispiel enttäuscht, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Accountability Framework nicht davon abhängig gemacht hat, dass die Bank eine gute Informationspolitik und einen Beschwerdemechanismus verabschiedet. Die Bundesregierung sagt, sie sei zufrieden mit dem Accountability Framework, weil sie durchgesetzt habe, dass jedes Aufsichtsratsmitglied bei Bedenken gegen ein Projekt eine Diskussion verlangen kann. Aber es ist nicht einmal klar, wie viele Informationen die Bundesregierung zu einzelnen Projekten kriegen wird.
Welchen Einfluss hat die Bundesregierung in der AIIB?
Deutschland hat als viertstärkster Anteilseigner durchaus Einfluss. Es geht aber nicht nur um die Stimmanteile: Die westlichen Anteilseigner haben ja überhaupt dafür gesorgt, dass die AIIB international glaubwürdig ist, etwa auf den Kreditmärkten. Vor allem dank der Beteiligung Deutschlands und anderer westlicher Staaten hat die Bank das bestmögliche Rating der drei großen Ratingagenturen bekommen. Die drei anderen großen Anteilseigner China, Indien und Russland kriegen kein Triple-A-Rating.
Sie haben viel Erfahrung mit den alten Entwicklungsbanken wie der Weltbank. Wie schneidet die AIIB im Vergleich ab, was die Zugänglichkeit für Kritik betrifft?
Ein Beispiel: Bei der asiatischen Entwicklungsbank ist festgelegt, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen 120 Tage, bevor sie zum Aufsichtsrat gehen, öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Bei der AIIB haben wir nichts dergleichen. Angesichts der Tatsache, dass die Zivilgesellschaft in vielen AIIB-Projektländern dermaßen unter Druck ist, ist zweifelhaft, dass deren Vorschläge und Beschwerden ernst genommen werden.
Sehnen Sie sich manchmal nach der Zeit zurück, in der Sie es nur mit der Weltbank zu tun hatten?
In einer Institution, in der die USA das Sagen haben, war es jedenfalls wesentlich leichter, der Zivilgesellschaft Gehör zu verschaffen als in China. Die AIIB hat die großen Public-Relations-Firmen der Welt engagiert, um sich als echte multilaterale Einrichtung darzustellen, in der China nicht den Ton angibt. Das ist strategisch ziemlich intelligent und durchdacht.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
Neuen Kommentar hinzufügen