Meret Michel

Der Antifolterausschuss der Vereinten Nationen hat seinen achten Bericht zur Schweiz veröffentlicht. Dieser wirft auch ein Schlaglicht darauf, wie die Schweiz internationale schwere Menschenrechtsverletzungen bekämpft und wo das Mängel hat.

Die Schweizer Behörden sind sensibler gegenüber dem Problem des Menschenhandels geworden. Das hat schon der im Dezember von der Regierung verabschiedete Aktionsplan gezeigt. Gleichzeitig verschärft die repressive europäische Migrationspolitik das Problem.

Importe von russischem Gold zeigen, wie wichtig Transparenz im Goldhandel ist. Und wo bis heute die Schwachstellen liegen.

Die wichtigsten westlichen Geberländer haben im vergangenen Jahr so viel an Entwicklungshilfe geleistet wie noch nie. Ein Großteil des Anstiegs geht auf Hilfe für die Ukraine und die Unterbringung von Geflüchteten zurück – auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Der Chef der libanesischen Zentralbank hat mutmaßlich Millionen von öffentlichen Geldern auf Schweizer Bankkonten transferiert. Noch immer kommt die Schweiz bei der Bekämpfung von Geldwäsche ihren internationalen Verpflichtungen nicht nach.

Eine aus Peru geschmuggelte Steinskulptur, die der Schweizer Zoll 2016 beschlagnahmt hatte, wurde inzwischen zurückgegeben. Doch laut Fachleuten tut die Schweiz zu wenig im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern. 

Die Schweiz investiert in Ghana in den klimaschonenden Reisanbau, um sich selbst die eingesparten Emissionen gutschreiben zu lassen. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaubt das, dennoch bestehen Zweifel an diesem und anderen Projekten. 

Während in Deutschland das Lieferkettengesetz in Kraft getreten ist, fehlt es in der Schweiz an einem wirksamen Gesetz zur Konzernverantwortung. So können Schweizer Reedereien weiterhin ungestraft Schiffe an den Stränden Südasiens entsorgen – zum Leidwesen der dortigen Arbeiter und Umwelt.