Schwulen- und Lesbenverbände fordern vor allem, dass das Auswärtige Amt (AA) 177 gefährdeten Personen schnell und unbürokratisch humanitäre Visa erteilt und sie aus dem Land holt. Diese Menschenrechtsaktivisten sowie Vertreter queerer Organisationen und ihre Familien seien in Uganda sichtbar gewesen und deshalb besonders gefährdet, sagt Stephan Jäkel von der Schwulenberatung Berlin und Sprecher des deutsch-afrikanischen Netzwerks Queere Nothilfe Uganda, das sich zwei Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes in Kampala gegründet hat.
Die humanitären Visa wären ein wichtiges Signal, betont auch der Vorstandsvorsitzende des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), Philipp Braun. „Wir sind enttäuscht, dass es in der Frage keine Entscheidung gibt.“ Unterstützung dafür komme auch aus den Bundestagsfraktionen von Grünen, SPD und aus der CDU-Arbeitsgruppe Menschenrechte. Im AA gab es ein Treffen mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Luise Amtsberg. Entgegen der Aussage eines AA-Vertreters im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, relevante Organisationen in Uganda sollten stärker gefördert werden, sei dies aber nicht ersichtlich.
Eine solche Organisation ist der ugandische Anwaltsverein. „Anwälte sind – anders als Ärzte – die einzige Gruppe, die sich im Umgang mit Betroffenen auf eine Schweigepflicht berufen kann“, betont Braun. Denn strafbar macht sich nach dem neuen Gesetz auch, wer mutmaßliche Täter und Opfer nicht anzeigt. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat die Verschärfung des seit Kolonialzeiten geltenden Verbots homosexueller Handlungen Ende Mai in Kraft gesetzt. Demnach kann mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden, wer sich an homosexuellen Handlungen beteiligt oder sie unterstützt. Bei Wiederholungen oder „in schwerwiegenden Fällen“ droht die Todesstrafe.
Queere Nothilfe Uganda bittet Berlin um Hilfe
In einem Schreiben, das an das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium (BMZ) gerichtet ist, bittet das Netzwerk Queere Nothilfe Uganda um Finanzhilfen für Organisationen, die Betroffene unterstützen. Viele würden von Familien, Vermietern oder Arbeitgebern vor die Tür gesetzt und müssten auf der Straße leben, berichtet Sean Awali Shibolo von der Organisation TriumphUganda. Der ugandische Anwalt und Menschenrechtsaktivist lebt zurzeit in Köln. Förderanträge seien allerdings abgelehnt worden.
Das AA will auf Anfrage keine Details zu Förderungen geben – zum Schutz der Betroffenen, heißt es. Doch soll es ein sogenanntes Eigenmittelprojekt der deutschen Botschaft in Kampala geben, das lokale LGBTQI-Interessengruppen und ihnen beistehende ugandische Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Das AA finanziert zudem eine Reihe von Schutzprogrammen, die bedrohten Menschenrechtlern, Wissenschaftlern oder Kunstschaffenden weltweit – und damit prinzipiell auch ugandischen Menschenrechtsverteidigern – offenstehen.
Der Ugander Shibolo fordert von der Bundesregierung, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda stoppt und die Regierung in Kampala dafür in die Schranken weist, dass sie queere Rechte mit Füßen trete. Offiziell hält das BMZ sich bedeckt. Beobachter in Berlin erwarten, dass die Kooperation mit Uganda nächstes Jahr insgesamt finanziell zurückgefahren wird. So könnten Gelder für den ugandischen Entwicklungsplan und die Förderung von grüner Energie gestrichen werden. Einige Vorhaben werden zusammen mit der Weltbank umgesetzt, die bereits angekündigt hat, sie wolle prüfen, ob ihre Programme die LGBTQI-Community diskriminieren.
Nur nicht antiwestlicher Propaganda Vorschub leisten
Ein Beobachter sagt, das BMZ habe den ugandischen Außenminister darauf hingewiesen, dass es Konsequenzen geben werde. Doch offensichtlich will die Bundesregierung einen öffentlichen Schlagabtausch verhindern, um nicht antiwestlicher Propaganda Vorschub zu leisten. Wie es heißt, will die Bundesregierung außerdem Anliegen in der Korruptionsbekämpfung in Uganda nicht gefährden, die auch der Zivilgesellschaft einschließlich Menschenrechtsaktivisten zugutekämen. Ein wichtiger Partner ist Uganda für den Westen zudem, weil es 1,5 Millionen Geflüchteten aus Südsudan und der DR Kongo aufnimmt.
So wird in Berlin offenbar ein Balanceakt vollzogen, während die Queere Nothilfe Uganda die Ampel daran erinnert, dass sie mit der feministischen Außenpolitik ausdrücklich auch die Rechte queerer Menschen verteidigen will. „Wir hören gute Worte, aber Entscheidungen sehen wir nicht“, sagt Stephan Jäkel. Offenbar störe es, Menschenrechte für queere Gemeinschaften zum Hauptanliegen zu machen, „wenn Regierungen zugleich in der Flüchtlingspolitik oder – wie Ghana – als stabile Macht in einer zunehmend instabilen Region gebraucht werden“.
Neuen Kommentar hinzufügen