Berlin (epd). Mehrere Friedensorganisationen haben den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. „Es ist erschreckend, dass die Regierung gerade jetzt in Zeiten großer Unsicherheit vor allem auf Aufrüstung, Nato-Politik und atomare Abschreckung setzt“, erklärte der Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), Lars Pohlmeier, am Donnerstag in Berlin. Die Verschiebung von Abrüstungsbemühungen gefährde die Sicherheit und erhöhe das Risiko einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.

Berlin (epd). Fridays for Future wirft Union und SPD vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. Der Koalitionsvertrag sei bei der Klimapolitik „komplett verlogen“, sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag) zu den am Mittwoch vorgelegten Vereinbarungen: „Die Realitätsverweigerung von Union und SPD heizt die Klimakrise an, gefährdet Menschen und treibt Deutschland in die Arme von fossilen Autokraten.“

Berlin (epd). Für den Kakao der Osterhasen in deutschen Supermärkten bekommen Landwirte in Entwicklungsländern laut Oxfam nach wie vor nicht genug Geld zum Leben. In rund 96 Prozent der Schokoladenprodukte stecke Ausbeutung, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der internationalen Entwicklungsorganisation.

Berlin - Auch unter der neuen Bundesregierung soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium erhalten bleiben. Union und SPD haben in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag eine „bessere Zusammenarbeit“ von Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium angekündigt. Zudem kündigten die Koalitionäre eine „angemessene Absenkung“ der öffentlichen Entwicklungshilfe an.

Berlin. Der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Tobias Tunkel, geht fest davon aus, dass die neue Bundesregierung das hohe Engagement für Syrien fortsetzen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Übergangsprozess gelinge, sei größer, wenn Deutschland sich beteilige, sagte er bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action und von Caritas International am Dienstag in Berlin. Das sei keine „parteipolitische Präferenz“, sondern entspreche dem Interesse Deutschlands.

Berlin - Die geschäftsführende Bundesregierung setzt die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge über das UN-Resettlement-Programm teilweise aus. Aufgrund der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen würden bis zu einer Entscheidung durch eine neue Regierung keine neuen Verpflichtungen eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).