Die Entscheidung der US-Regierung, die Gelder der Entwicklungsagentur USAID stark zu kürzen, sorgt auch in Österreichs entwicklungspolitischer Szene für Verunsicherung. Lukas Wank, Geschäftsführer des Dachverbands AG Globale Verantwortung, zufolge sind zwar nur wenige österreichische Organisationen direkt von USAID gefördert worden. Doch viele NGOs spüren die Folgen deutlich, da sie in internationale Projekte eingebunden sind, die auf US-Gelder angewiesen waren.
Das betrifft etwa ein Projekt der Organisation Light for the World in Äthiopien zur Bekämpfung der Augenkrankheit Trachom. Die Infektion zählt weltweit zu den Hauptursachen für Erblindung. Auch für 2025 war geplant, präventiv Antibiotika zu verteilen. Doch der abrupte Stopp der US-Gelder erschwert die Fortsetzung des Projekts. „Der Wegfall trifft uns hart, aber wir suchen nach anderen Gebern“, heißt es von der Organisation.
Mehr Druck auf bestehende Hilfsstrukturen
SOS Kinderdorf Österreich berichtet, dass Verträge einiger der Förderverträge mit USAID für Kinderdörfer in Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Honduras, Somalia und Simbabwe vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt wurden. Zudem arbeitet SOS Kinderdorf in Ländern, in denen andere Hilfsorganisationen aufgrund der Kürzungen ihre Arbeit einstellen mussten – etwa in Peru und Uganda. Dadurch verschlechtert sich die humanitäre Lage und der Druck auf die bestehenden Hilfsstrukturen wächst.
Auch die Dreikönigsaktion Österreich sieht erhebliche Folgen für ihre Partnerorganisationen. „Wir sind selbst nicht direkt betroffen, aber viele unserer Partner in Ländern wie Kenia und Äthiopien kämpfen mit großen finanziellen Problemen“, berichtet ein Sprecher. In Äthiopien etwa erhielt die Partnerorganisation Women Empowerment Action für ihre USAID-finanzierten Projekte die Anordnung, die Arbeit einzustellen (Stop Work Order). Das könnte sich auch auf andere, nicht von USAID finanzierte Projekte auswirken, denn ein Teil der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde mit US-Geldern gedeckt.
Ein weiteres Problem für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit: Ein erheblicher Teil der österreichischen Entwicklungshilfe fließt in multilaterale Programme etwa der EU oder der Vereinten Nationen, die auch von USAID gefördert wurden. Fällt ein Großteil der USAID-Mittel weg, geraten diese Strukturen unter Druck. Die Unsicherheit darüber, welche Bereiche betroffen sind, erschwere die Planung erheblich, sagt Lukas Wank.
Als kleines Land profitiere Österreich von stabilen globalen Bedingungen und einer funktionierenden multilateralen Zusammenarbeit. Doch diese ist nun stark unter Druck geraten. Die neue österreichische Bundesregierung, die seit Anfang März im Amt ist, setzt im Regierungsprogramm auf Solidarität und eine regelbasierte internationale Ordnung. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wieviel Geld wird die Regierung für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen? Das Budget soll Anfang des Sommers beschlossen werden.
Neue Chance für internationale Präsenz
Trotz leichter Erhöhungen in den vergangenen Jahren blieb Österreichs Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit im globalen Vergleich bescheiden. Doch dieser Beitrag könne Wank zufolge an Bedeutung gewinnen, wenn andere Geber Mittel kürzen. Dies könnte Österreich eine Chance bieten, seine internationale Präsenz auszubauen und mehr Verantwortung zu übernehmen.
Jüngst hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unter anderem angekündigt, 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und seinen Nachbarländern bereitzustellen sowie ukrainisches Getreide zu kaufen. Doch das sind eher gezielte humanitäre Akzente, die nicht direkt im Zusammenhang mit den USAID-Kürzungen stehen. Dennoch sieht Lukas Wank in diesen Initiativen ein gutes Zeichen, dass die Regierung diesen Themen Aufmerksamkeit schenkt.
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