seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende hofieren und fördern Europas Politiker die europäischen Waffenhersteller ganz offen. Die Rüstungskonzerne profitieren nicht nur finanziell von den Krisen und Kriegen weltweit, sondern haben auch einen Imagewandel erfahren: "Aus der Schmuddelecke ins Rampenlicht" - so hat mein Kollege Tillmann Elliesen seinen Artikel dazu treffend betitelt.
Berlin - Amnesty International wirft den Streitkräften in Myanmar einen tödlichen Luftangriff auf ein Dorf nahe der Grenze zu Indien vor. Dabei seien am 7. Januar 17 Menschen, allesamt Zivilisten, getötet worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Unter den Opfern seien neun Kinder. Mehr als 20 weitere Menschen seien verletzt worden. Mehrere Häuser seien bei den Angriffen während eines Gottesdienstes zerstört, eine Schule und eine Kirche schwer beschädigt worden.
Brüssel, Berlin - Die Bundesregierung hat die Einigung auf ein Gewaltschutz-Gesetz für Frauen in der Europäischen Union (EU) begrüßt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Meilenstein für Frauen in Europa“. Kritik an der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen kam von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.
Berlin - Deutschland wird am kommenden Freitag dem in Brüssel bereits ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Dienstag in Berlin, die FDP habe das abgelehnt: "Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr", erklärte Heil. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kommentierten die Vorgänge als skandalös.
Frankfurt a.M., Nairobi - Wegen der Ermordung von 191 Kindern ist in Kenia der Sektenführer Paul Mackenzie zusammen mit 29 weiteren Verdächtigen angeklagt worden. Alle hätten die Vorwürfe vor dem Hohen Gericht in der Hafenstadt Malindi bestritten, berichtete der kenianische Sender Capital FM am Dienstag. Mackenzie, der wie viele seiner Anhänger seit April in Haft ist, ist bereits wegen weiterer Morde und wegen Terrorismus angeklagt.
New York, Genf - Ein Jahr nach den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Zehntausenden Toten haben die Vereinten Nationen zu weiteren Hilfen für die betroffenen Menschen aufgerufen. Die UN unterstützten mit aller Kraft die Überlebenden, erklärte der Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Dienstag in New York.
Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer weiteren Ausbreitung der Cholera in Ländern Afrikas gewarnt. In den ersten vier Wochen des Jahres hätten zehn Länder mehr als 26.000 Fälle der Infektionskrankheit mit 700 Toten gemeldet, sagte Fiona Braka, Nothilfe-Managerin im WHO-Büro für Afrika, in einer Videokonferenz am Dienstag in Genf.
Berlin / Bogotá - In Kolumbien haben die Regierung und die Guerilla ELN ihre Feuerpause um sechs Monate verlängert. Alle feindlichen Handlungen würden bis zum 3. August ausgesetzt, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Friedensverhandlungen in Kubas Hauptstadt Havanna sollen fortgesetzt werden.
Die ELN ist die größte noch aktive Guerilla in Kolumbien und verfügt Schätzungen zufolge über etwa 3.000 Kämpfer. Am 3. August vergangenen Jahres trat ein sechsmonatiger bilateraler Waffenstillstand in Kraft.
Brüssel, Straßburg - Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Formulierung dieses Klimaziels sei der Start eines Dialogs und keine Entscheidung, wie der EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra am Dienstag bei der Vorstellung des Ziels im EU-Parlament in Straßburg sagte.
Es sei an der nächsten Kommission, nach den Europawahlen im Juni einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen, sagte Hoekstra. Eine Empfehlung der Kommission ist nicht bindend.
