Wider die Kriegshysterie
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht einen Rüstungskonzern nach dem anderen, Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, und Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fantasiert über eine europäische Atombombe: Alle drei wollen Frieden und Sicherheit, sagen sie, doch wenn selbst Sozialdemokraten dabei nur noch an Waffen und Soldaten denken, läuft in der Debatte einiges schief. Willy Brandt und Egon Bahr, SPD-Vordenker der Entspannungspolitik während des Kalten Kriegs, würden sich vermutlich im Grabe umdrehen.
Kongolesische Frauen demonstrieren gegen Krieg im Osten des Landes
Kampala/Kinshasa - In der Demokratischen Republik Kongo haben Frauen mit einem Marsch durch die Hauptstadt Kinshasa gegen den Krieg im Osten des Landes demonstriert. Wie der UN-finanzierte Sender „Radio Okapi“ am Donnerstag berichtete, gingen am Mittwoch Tausende Frauen in Schwarz gekleidet auf die Straße. Die Demo war von Familienministerin Mireille Masangu Bibi Muloko organisiert worden.
Ruandische Oppositionelle Ingabire will bei Präsidentenwahl antreten
Kampala/Kigali - Die ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire will vor Gericht ihr Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in dem afrikanischen Land erstreiten. Wie der französische Nachrichtensender RFI am Donnerstag berichtete, zog Ingabire vor das Hohe Gericht, um sich gegen den Ausschluss von der Wahl im Juli zu wehren.
Bei der Anhörung am Mittwoch sei ihr Antrag zunächst mit Verweis auf nicht eingehaltene Gerichtstermine abgelehnt worden, hieß es in dem Bericht. Zudem sei ihre Partei „Dalfa Umurinzi“ nicht anerkannt.
Ecuador: Russischer Importstopp trifft Bananenindustrie hart
Berlin/Quito - Inmitten einer gravierenden Sicherheitskrise muss Ecuador auch noch neue Abnehmer für sein Hauptexportprodukt finden. Außenhandelsministerin Sonsoles García bestätigte am Mittwoch (Ortszeit) einen Importstopp Russlands für Bananen aus Ecuador. Das betreffe fünf große Hersteller, sagte sie im Interview mit dem TV-Sender Teleamazonas. Gleichzeitig bemühte sie sich um Schadensbegrenzung und versicherte, es handele sich um keine Vergeltung von Russland für eine Vereinbarung Ecuadors mit den USA zur Unterstützung der Ukraine.
EU-Asylreform befindet sich auf der Zielgeraden
Brüssel - Der Innenausschuss des Europaparlaments hat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. 41 Ausschussmitglieder stimmten für das Gesetzespaket, 24 dagegen, wie das EU-Parlament am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Demnach gab es zwei Enthaltungen. Die 27 EU-Staaten hatten den zehn Gesetzestexten bereits vergangene Woche zugestimmt. Die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments soll im April in Straßburg folgen.
Mexiko: Tausende fliehen vor organisierter Kriminalität in Chiapas
Mexiko-Stadt - Im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas sind Menschenrechtlern zufolge seit Jahresbeginn bereits Tausende Menschen vor der organisierten Kriminalität geflohen. Banden, die um die territoriale Kontrolle an der Grenze zu Guatemala kämpfen, trieben ganze Dörfer in die Flucht, erklärte das Netzwerk „Alle Rechte für Alle“ in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. In diesem Jahr seien schon rund 3.000 Menschen gewaltsam vertrieben worden.
UN-Menschenrechtskommissar dringt auf EU-Lieferkettengesetz
Frankfurt a.M., Genf - UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk mahnt eine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz an. Ein Scheitern der Richtlinie zu diesem Zeitpunkt wäre ein „schwerer Schlag“, sagte Türk am Dienstag in Genf. Die finale Abstimmung im Rat der EU-Staaten über das eigentlich fertig verhandelte Lieferkettengesetz war am Freitag verschoben worden. Die Bundesregierung hatte nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten.
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