Schweiz

Nach mehr als zwanzig Jahren endet die Partnerschaft im Gesundheitssektor zwischen der Schweiz und Tadschikistan. Beteiligte und Beobachter sprechen von einem Erfolg.

Die Schweiz will ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf netto Null senken. Doch der Weg dorthin scheidet nach dem Scheitern des neuen CO2-Gesetzes die Geister.

Das neue Zentrum für Sport und Menschenrechte in Genf soll die Menschenrechtslage im Sport verbessern. Das Auswärtige Amt der Schweiz hat bei der Gründung eine Vorreiterrolle gespielt. 

Die Schweizer bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird nach mehr als 60 Jahren aus Lateinamerika aussteigen. Manche Schweizer Hilfsorganisationen haben dafür Verständnis, andere weniger. 

Künftig sollen Schweizer Behörden zur Abklärung der Identität von Asylsuchenden deren elektronische Datenträger durchsuchen dürfen. Die Gesetzesänderung ist umstritten.

Die Schweiz hat eine neue Strategie für ihre Entwicklungszusammenarbeit. Die wurde zwar breit diskutiert, trotzdem sind Fragen offengeblieben. Patricia Danzi, die Chefin der Durchführungsagentur DEZA, steht Rede und Antwort.

Schweizer Politiker wollen NGOs Bundesmittel und Steuerbefreiung verwehren, wenn sie sich politisch engagieren. Das widerspricht dem Verständnis einer direkten Demokratie, sagt Bernd Nilles.  

In der neuen China-Strategie kritisiert die Schweiz die Volksrepublik deutlicher als bisher. Ihre guten Beziehungen zu Peking will sie aber auch nicht aufs Spiel setzen.

Die Regierung will die Regeln für Rüstungsexporte verschärfen, lässt sich aber eine Hintertür offen. Für die Allianz hinter der Initiative „Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ ist das inakzeptabel.

Unter anderem als Folge der Corona-Krise verzeichnet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weniger Spenden. Ende März musste es deshalb eine Klinik für Kriegsversehrte im Libanon schließen.