Demokratie fördern, Entwicklungshilfe kürzen?

Demokratieförderung ist ein neuer Schwerpunkt in der bis 2027 gültigen außenpolitischen Strategie der Schweiz. Damit erfüllt sie den Auftrag der Verfassung und des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. Die Schweiz ist danach verpflichtet, sich für die Stärkung der Demokratie weltweit einzusetzen. Gleichzeitig reagiert sie damit darauf, dass Demokratien weltweit unter Druck stehen und der Autoritarismus sich ausbreitet.

Für den Schwerpunkt Demokratieförderung ist dieses Jahr im Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Sektion geschaffen worden, die inzwischen eine Leitlinie dazu erarbeitet hat. „Der Fokus unserer Arbeit liegt auf Ländern, in denen die Demokratie stagniert, auf dem Rückzug ist oder wo es zu demokratischen Öffnungen kommt“, sagt Ariadna Pop, die die Sektion leitet. Dort könne man mehr erreichen als in Staaten, die autoritär oder diktatorisch regiert werden. Es gehe „nicht mehr nur darum, mehr Demokratie in die Welt zu bringen“, sagt Pop. Vielmehr müsse das gestärkt werden, „was an Demokratie noch vorhanden ist“.

Diplomatisch für Demokratie

Ihre Sektion konzentriere sich auf Demokratiediplomatie. So fördere sie Dialoge zwischen Staaten sowie Dialoge zwischen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Sektion hat erste Projekte aufgegleist – beispielsweise in Costa Rica oder Nigeria. Ein Projekt zur Wahlbegleitung in Simbabwe hingegen habe man beendet, nachdem Wahlbegleiter kritisiert hatten, dass die Wahlen nicht frei und fair verlaufen seien.

Oft werde gesagt, die Demokratie sei den globalen Problemen nicht gewachsen, sagt Pop. Dabei sei belegt, „dass Demokratie eine positive Rolle für Frieden und eine nachhaltige Entwicklung spielt und die wirtschaftliche Entwicklung fördert“. Man müsse der Idee etwas entgegensetzen, dass demokratische Prozesse keine Ergebnisse lieferten, sagt Pop.

Während sich die Schweiz mit direkter Demokratieförderung auf Staaten beschränkt, die mindestens ansatzweise über funktionierende demokratische Institutionen und Prozesse verfügen, bleibt sie auch in autoritären Staaten vertreten. Diese Arbeit könne durchaus auch „demokratierelevant“ sein, so Pop, etwa wenn sie gute Regierungsführung oder die Förderung von Menschenrechten anstrebe. Doch sie laufe nicht explizit unter dem Label Demokratieförderung, weil das in autoritären Staaten möglicherweise Zugänge einschränken könne.

Fast ein Viertel weniger Geld 

Die Hilfsorganisation Helvetas begrüßt den Fokus auf Demokratieförderung grundsätzlich. Doch dazu passe nicht, dass das Parlament gleichzeitig das Budget für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) stark kürzen will. So will die Finanzkommission des Nationalrats allein nächstes Jahr 250 Millionen Franken bei der IZA einsparen, um damit die Erhöhung des Armeebudgets zu kompensieren. Über die kommenden vier Jahre würde dies zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine dazu führen, dass fast ein Viertel der IZA-Mittel von bestehenden Projekten abgezogen würde. Das untergrabe das erklärte Ziel der Demokratieförderung, sagt Patrik Berlinger von Helvetas.

Die Schweiz sei als Land mit begrenzter kolonialer Vergangenheit beim Einsatz für Menschenrechte und Demokratie glaubwürdiger als andere Staaten. „Aber viele ärmere Länder sind enttäuscht, weil wohlhabende Staaten wie die Schweiz das finanzielle Ziel für Entwicklungshilfe oder Hilfen für Klimaschutz nicht einhalten“, so Berlinger. Viele wendeten sich in ihrer Zusammenarbeit deshalb zunehmend vom Westen ab und anderen Staaten zu. Doch seien Kooperationen mit Staaten wie China, Russland oder Indien häufig auf die Regierungen beschränkt. „Demgegenüber gelingt es der Schweiz, dass ihre Projekte der Bevölkerung zugutekommen und so die Zivilgesellschaft stärken“, sagt Berlinger.