Deutschland

Für das Menschenrecht der Religionsfreiheit gibt es in Deutschland seit acht Jahren einen eigenen Beauftragten. Drei Jahre war das Frank Schwabe (SPD). Er erklärt, warum das Amt wichtig ist, und warum ihn auch in Deutschland der muslimische Gebetsruf vom Minarett nicht stört.

Die Entwicklungspolitik steht unter großem Druck – nicht nur aus den USA. Deutschland sollte hier aber nicht sparen, sondern umsteuern, sagt eine neue Studie.

Was bringt die Kooperation von Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft? Das ist oft nicht klar und zudem schwer zu messen. Das Entwicklungsministerium (BMZ) will das ändern – pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung.

Die hessische Landesregierung hat einen Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit des Landes vorgelegt. Er bietet Einblick in ein wenig beleuchtetes Politikfeld der Bundesländer.

Fachleute rechnen nicht damit, dass die nächste Bundesregierung die Entwicklungspolitik abschaffen wird, wie das derzeit in den USA geschieht. Aber die Rahmenbedingungen werden schwieriger, so dass über neue Wege nachgedacht werden muss.

BRAC, eine der größten Hilfsorganisationen weltweit, kommt nach Deutschland. Divya Bajpai von BRAC Europe erläutert die Gründe und verteidigt Mikrokredite als Mittel gegen Armut.

Vor den Bundestagswahlen im Februar positioniert sich die Eine-Welt-Szene mit Forderungen an die Politik. Doch entwicklungspolitische Organisationen und Initiativen verspüren zunehmend Gegenwind.

Die Entwicklungsministerin skizziert, wie sie sich die künftige internationale Zusammenarbeit vorstellt. Dabei tappt sie in eine altbekannte Falle, kommentiert Tillmann Elliesen.

Zumindest unter ferner liefen äußern sich die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zur Entwicklungspolitik. Teilweise ähneln sich die Positionen stark, nur eine Partei fordert ausdrücklich eine internationale Entschuldungsinitiative.

Um die Religionsfreiheit weltweit ist es schlecht bestellt – aber auch um die Aufmerksamkeit der deutschen Politik für dieses Thema. So der Grundtenor bei der Vorstellung der beiden Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Diskriminierung und Verfolgung von Christen“ Anfang Dezember in Berlin.