Deutschland

Vor den Bundestagswahlen im Februar positioniert sich die Eine-Welt-Szene mit Forderungen an die Politik. Doch entwicklungspolitische Organisationen und Initiativen verspüren zunehmend Gegenwind.

Die Entwicklungsministerin skizziert, wie sie sich die künftige internationale Zusammenarbeit vorstellt. Dabei tappt sie in eine altbekannte Falle, kommentiert Tillmann Elliesen.

Zumindest unter ferner liefen äußern sich die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zur Entwicklungspolitik. Teilweise ähneln sich die Positionen stark, nur eine Partei fordert ausdrücklich eine internationale Entschuldungsinitiative.

Um die Religionsfreiheit weltweit ist es schlecht bestellt – aber auch um die Aufmerksamkeit der deutschen Politik für dieses Thema. So der Grundtenor bei der Vorstellung der beiden Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Diskriminierung und Verfolgung von Christen“ Anfang Dezember in Berlin.

Gifty Rosetta Amo Antwi hat acht Jahre lang den Mainzer Weltladen geleitet. Jetzt möchte sie den Dienstleistungscharakter des Weltladen-Dachverbandes weiter ausbauen.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht eine deutliche Zunahme von Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und der Nato. Die Kirchen äußern sich außerdem zu Waffenlieferungen an Israel.

Die Entwicklungszusammenarbeit kurbelt laut einer Studie die Exporte deutscher Unternehmen an. Kann man damit die überzeugen, die Entwicklungspolitik für Geldverschwendung halten?

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung sehen manche Grüne und Umweltaktivisten die Zeit gekommen, die Ausfuhr hochgiftiger Pestizide zu verbieten. Unter Fachleuten gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie nötig und wie sinnvoll das ist.

Neuwahlen stehen vor der Tür – und damit auch eine Neuauflage der Diskussion, ob Deutschland ein Entwicklungsministerium braucht. Befürworter versprechen sich von einer Zusammenlegung mit dem Auswärtigen Amt mehr außenpolitische Schlagkraft. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik unter die Räder kommt.

Svenja Schulze will vor dem UN-Klimagipfel am 1,5-Grad-Ziel festhalten – auch wenn es vorübergehend überschritten werde. Dabei ist das inzwischen eine Illusion, die vernünftige Klimapolitik mehr behindert als fördert.