Deutschland

Nach Antisemitismusvorwürfen gegen den Weltgebetstag aus Palästina hat das deutsche Komitee die Gottesdienstordnung überarbeitet. Das stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik – vor allem von Palästinenserinnen.
Anders als die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt kürzt die Bundesregierung die entwicklungspolitische Bildungsarbeit dieses Jahr nicht. Auch das Hilfswerk Brot für die Welt spart nicht bei der Inlandsarbeit.
Deutschland könnte viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, würde es mehr Privatkapital mobilisieren, meint der Ökonom Roger Peltzer.
Politiker aus der FDP und der CDU/CSU kritisieren die Entwicklungspolitik wie früher nur die AfD. Ihr fatalistischer Blick auf die Welt darf sich nicht durchsetzen, meint Tillmann Elliesen.
Wie bei anderen Vorhaben der Ampel-Regierung schießt die FDP auch beim Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten quer. Friedensforscher bezweifeln, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf vorlegen wird.
Neun Monate nach der Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit legt Ministerin Svenja Schulze mit dem Gender-Aktionsplan 2024-27 nach: Der gibt vor, wo Projektmittel ankommen und wie Fortschritte überprüft werden sollen.
Demokratie und Menschenrechte geraten weltweit unter Druck. Nordrhein-Westfalen will deshalb „Menschenrechtsland“ werden und bedrohten Aktivisten aus autoritären Staaten Schutz bieten.
Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung blickt auf 25 Jahre Friedensarbeit zurück. Was wurde erreicht? Welche Lehren lassen sich ziehen? Darum ging es auf einer Tagung anlässlich des Jubiläums.
Die Bundesregierung hat passend zum Weltklimagipfel in Dubai eine Klimaaußenpolitikstrategie vorgestellt. Die enthält viele kluge Einsichten und Vorhaben, mogelt sich aber um Zielkonflikte und Finanzfragen herum – keine echte Strategie also, kommentiert Bernd Ludermann.
Vor einem halben Jahr hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Hält das Papier, was es verspricht? Und wie kommt die Entwicklungspolitik darin weg? Fachleute, unter anderem aus Afrika, sind skeptisch.
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