Flucht und Migration

Nach einer privat organisierten Reise nach Eritrea haben Schweizer Politikerinnen und Politiker die Schweizer Regierung aufgefordert, sie solle sich dem Land annähern. Bei den zuständigen Behörden stoßen sie auf Verständnis – zumindest teilweise.

Die EU versucht seit Jahren, zusammen mit südlichen und östlichen Partnerländern die Zuwanderung nach Europa zu steuern und zu verringern. Ob sie das Geld dafür bis 2013 sinnvoll ausgegeben hat, hat der Rechnungshof geprüft. Das Ergebnis ist Brüssel sichtlich unangenehm.

Eine ökumenische Initiative besorgt Flüchtlingen humanitäre Visa und bringt sie auf sicherem Weg nach Italien. Ende Februar sind die ersten 93 syrischen Flüchtlinge mit dem Flugzeug in Rom angekommen.

Die internationale Kreditgenossenschaft Oikocredit will mit den zusätzlichen Beträgen den Bereich der erneuerbaren Energien ausbauen und neue Sektoren erschließen.

Empörung bei Österreichs Hilfswerken: Sie sollen ihre Spenden für die Flüchtlingsarbeit offenlegen. Das Geld wird dann von dem Betrag abgezogen, den sie vom Staat für die Betreuung von Flüchtlingen zurückfordern können.

Manche sahen es als abgekartetes Spiel. Innenminister Thomas de Maiziere bereist die Maghreb-Staaten, um die Rücknahme von Flüchtlingen auszuhandeln. Kollege Gerd Müller folgt auf dem Fuße und bringt Geschenke mit, damit sich aus Marokko, Algerien und Tunesien weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Junge Menschen aus armen Ländern kommen nach Europa, weil sie auf Arbeit und ein besseres Leben hoffen. Vera Siber von Brot für die Welt und Thorsten Nilges von Misereor erklären, wie die kirchliche Berufsbildung in den Herkunftsländern Perspektiven schaffen kann – und welche Berufe dort gefragt sind.

Zäune bauen und Zuwanderer abschrecken – das halten viele europäische Politiker für die Mittel der Wahl in der Flüchtlingskrise. Doch laut einer Umfrage unter Migranten, die es nach Europa geschafft haben, wirken sie kaum.

Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme stärker als staatliche Entwicklungshilfe (ODA) anzurechnen. „Deutschland überprüft derzeit seine Meldemethode“, sagt eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums auf Anfrage.

Doch keine automatische Ausschaffung straffälliger Ausländer ohne Einzelfallprüfung: Die Schweizer haben am 28. Februar der sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eine deutliche Absage erteilt.