Meint es die kenianische Regierung ernst, mit ihrer Drohung die Camps in Dadaab zu schließen?
Diese Drohung steht ständig im Raum. Von einer Schließung war schon 2008 die Rede, als ich zum ersten Mal in Dadaab war. Auch nach dem Terroranschlag von Garissa im vergangenen Jahr kam die Forderung wieder auf. Das ist also mit Vorsicht zu genießen. Allerdings hat die Regierung dieses Mal ein Zeichen gesetzt und vor kurzem das Department of Refugee Affairs (DRA) geschlossen, das die Versorgung der Flüchtlinge zwischen der Regierung und dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR koordiniert.
Was bedeutet das für die Flüchtlinge?
Die Menschen in den Lagern werden das vorerst nicht direkt spüren. Für die Verteilung von Nahrungsmitteln, die Wasserversorgung und die Schulbildung sind das UNHCR und die Umsetzungspartner in den Camps verantwortlich. Allerdings gibt es nach der Schließung des DRA keine Behörde mehr, die neue Flüchtlinge registriert. Auch Genehmigungen für die Überweisung von schwerkranken Flüchtlingen in Krankenhäuser außerhalb der Camps werden nicht mehr erteilt, das war aber auch zuvor schon nicht so einfach. Im Endeffekt ist es eher ein symbolischer Akt. Die Regierung macht deutlich, dass sie sich zurückziehen will.
Die Regierung macht die Flüchtlingslager für die Terroranschläge im Land mitverantwortlich.
Dadaab ist keine Brutstätte von Al-Shabaab. Die meisten dort sind selbst vor dem Terorr geflohen. Natürlich besteht das Risiko, dass einzelne sich radikalisieren, gerade unter jungen Leuten, die arbeitslos und frustriert sind. Diese Gefahr ist aber in den Camps nicht größer als etwa in anderen Städten in Kenia oder sogar im Ausland, wo Al Shabaab auch Kämpfer rekrutiert. Sicher tauchen auch einzelne Terroristen in den Camps unter. Aber die Regierung pauschalisiert, man kann nicht Hunderttausende Menschen als Terroristen abstempeln.
Haben die Sicherheitskräfte die Lage im Griff?
Ja, in Dadaab größtenteils schon, zumindest was die Polizei betrifft. Die ist dank internationaler Gelder gut ausgestattet. Um die Sicherheit ist es in Dadaab deshalb sogar besser bestellt als in manchen anderen Regionen Kenias. Das Problem ist, dass der kenianische Geheimdienst nicht in der Lage ist, einzelne Terroristen ausfindig zu machen.
Wie realistisch sind denn die Pläne, die Camps zu schließen?
Die Frage ist ja, wie man über 330.000 Menschen dazu bringen sollte, Dadaab zu verlassen. Die meisten Leute wollen nicht zurück, weil das Leben in ihren Heimatregionen in Somalia unsicher ist und sie dort keine Perspektiven sehen. Kenia und Somalia haben sich 2013 darauf verständigt, dass keiner zur Rückkehr gezwungen werden darf. Seitdem sind kaum mehr als 10.000 Somalier zurück in ihre Heimat. Das Problem ist ja, dass es Dadaab schon seit fast 25 Jahren gibt und die Hälfte der heutigen Bewohner dort geboren ist. Die Camps sind ihre Heimat. Man kann die Leute nicht einfach zurück nach Somalia schicken. Zumindest nicht ohne Zwang.
Ohne Gewalt ginge es also nicht?
Wohl kaum. Es gab in der Geschichte nur einen Fall, in dem ein so großes Camp aufgelöst wurde. Das war 1996 im Ostkongo, als der spätere Präsident Laurent-Désiré Kabila auf ein Camp mit Flüchtlingen aus Ruanda schießen ließ und über eine halbe Million Menschen in die Flucht schlug. Es war ein Desaster. Ich bin aber überzeugt, dass die demokratisch gewählte Regierung in Nairobi so etwas auf keinen Fall tun würde. Die Politiker müssten also wissen, dass sie ihre Ankündigungen gar nicht umsetzen können.
Warum dann die Drohungen, die Camps zu schließen?
Ich glaube, es gibt zwei Gründe dafür. Zum einen will die Regierung auf die Flüchtlingskrise im Land aufmerksam machen. Kenia muss immerhin 600.000 Flüchtlinge versorgen. Das meiste Geld kommt zwar von außen, aber es ist trotzdem eine Bürde für das Land und die Regierung in Nairobi will lieber in die wirtschaftliche Entwicklung investieren. Dass die Ankündigung gerade jetzt kommt, folgt sicher auch einem innenpolitischen Kalkül. Die Regierung wird von der Opposition massiv unter Druck gesetzt und will von anderen Problemen ablenken.
Was könnte die Regierung tun, um die Flüchtlinge dazu bewegen, freiwillig die Camps zu verlassen?
Ihre eigenen Gesetze ändern! Zurzeit ist es Flüchtlingen verboten, ihre Camps zu verlassen und sich anderswo in Kenia eine Arbeit zu suchen. Das schränkt die Rechte und Perspektiven der Menschen massiv ein. Dank des relativ guten Schulsystems gehören die jüngeren Flüchtlingen zu den am besten ausgebildeten Somaliern ihrer Generation, aber sie können damit nichts anfangen. Die Regierung in Kenia zwingt die Leute, in den Camps zu versauern, die sie jetzt auflösen will. Auf der anderen Seite muss mehr getan werden, damit sich die Situation in Somalia verbessert. Mit der Diakonie Katastrophenhilfe bereiten wir gerade ein Projekt vor, das Binnenvertriebene beim Aufbau kleiner Unternehmen fördern wird. Investitionen in die Bildung und den Arbeitsmarkt in Somalia können langfristig auch Anreize für Flüchtlinge in Kenia schaffen, wieder zurück in die Heimat zu gehen.
Jürgen Feldmann koordiniert seit 2013 die Arbeit der Diakonie Katastrophenhilfe in Somalia, zuvor war er mehrere Jahre im Camp Dadaab im Norden Kenias tätig.
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