Wirkung unbekannt

Inwieweit Programme in Drittländern die EU-Politik zu Migration vorangebracht haben, lässt sich laut dem Rechnungshof nicht ermitteln; Schwächen in der Konzeption und Koordination sowie im Monitoring machten das unmöglich. Nicht einmal ihr Gesamtumfang ist klar. Der Rechnungshof schätzt, dass die EU 2007 bis 2013 etwa 1,4 Milliarden Euro für Migrationsprogramme in Drittländern ausgegeben hat – aus vielen verschiedenen Töpfen für Entwicklungshilfe oder für die Beziehungen zu Drittstaaten. Zusätzlich haben EU-Mitgliedstaaten eigene Hilfsprojekte. Eine verbindende Strategie und Absprachen, wer was finanziert, gebe es nicht.

Der Rechnungshof hat die zwei wichtigsten EU-Töpfe für den Bereich untersucht: Das „Themenprogramm für Migration und Asyl“ und das Europäische Nachbarschaftsinstrument, über die zusammen geschätzt 740 Millionen Euro geflossen sind. Das Geld wurde dem Bericht zufolge breit auf zahlreiche Partnerländer und verschiedenste Projekte verteilt. So konnten nirgends echte Anreize für die Politik der Partnerländer gesetzt werden; die ehrgeizigen Ziele standen in keinem Verhältnis zu den Mitteln.

Vier Prioritäten hat Brüssel 2011 beschlossen: Legale Migration besser organisieren, illegale bekämpfen, den Nutzen von Migration für das Heimatland, etwa für die heimische Wirtschaft, erhöhen und den internationalen Schutz für Migranten verbessern. Dem Bericht zufolge ist das meiste Geld jedoch in Versuche geflossen, Wanderung zu steuern. Das entsprach oft nicht den Wünschen der Partnerländer.

Die Kommission wehrt sich gegen schlechte Noten

Der EU-Kommission ist der Bericht und insbesondere das Pressematerial dazu sichtlich unangenehm. Sie hat in einer Entgegnung betont, dass sich das Vorgehen der Kommission seit 2014 geändert habe und der Bericht über die gegenwärtige EU-Migrationspolitik nichts aussage. Ob sich allerdings das Nebeneinander verschiedener Mitspieler in der EU grundlegend geändert hat, bleibt zweifelhaft. Laut der Leiterin des Prüfberichts, Danièle Lamarque, nutzt der 1,8 Milliarden Euro schwere Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem EU-Afrika-Gipfel in La Valletta  beschlossen worden ist, dasselbe problematische Management-System wie die beiden untersuchten Finanztöpfe.