Flucht und Migration
Die EU will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und hat dafür einen Fonds aufgelegt. Die Mitgliedsländer aber zahlen kaum Geld ein, klagen das europäische Parlament und die europäische Kommission.
Die Europäische Union will einen Topf für Friedensförderung auch für Militärhilfe anzapfen. Das zeigt, worum es Europa vor allem geht: die Abschottung von Flüchtlingen – mit fast allen Mitteln.
Die Vereinten Nationen wollen ein internationales Regelwerk für Migranten schaffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei einem Vorbereitungstreffen mit mehr als 130 Staatenvertretern in Berlin dafür Forderungen aufgestellt.
Flüchtlinge werden in Ägypten vielfach angefeindet und schikaniert. Die Bundesregierung will dennoch enger mit dem Land am Nil zusammenarbeiten, um die Flucht nach Europa zu begrenzen.
Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor dem Zustrom von 100 Millionen Klimaflüchtlingen. Das spielt den Falschen in die Hände.
In der Zentralafrikanischen Republik werden Lager für Vertriebene des Bürgerkriegs aufgelöst. Viele kehren in ihre Stadtviertel zurück –
und dort wachsen die Spannungen wieder.
und dort wachsen die Spannungen wieder.
Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung ist das Vermächtnis von Minister Gerd Müller in dieser Legislaturperiode. Bei der Debatte im Bundestag erklärt ihn die Opposition als „Ankündigungsminister“ für gescheitert.
Die Erfolge der Populisten in den westlichen Demokratien sind nur auf den ersten Blick überraschend. Hier rächt es sich, dass Eliten ohne Rücksicht auf die Wünsche des „kleinen Mannes“ die Globalisierung vorangetrieben haben.
Die Flüchtlingspolitik der Regierung in Canberra ist grausam und völkerrechtswidrig. Der Internationale Strafgerichtshof sollte deshalb ein Verfahren eröffnen und damit zeigen, dass er nicht nur gegen afrikanische Machthaber vorgeht.
Eine Filmcrew aus Nigeria hat jüngst in der winterlich kalten Schweiz Folgen für eine Fernsehserie gedreht. Die Serie wird in Nigeria ausgestrahlt und soll den Leuten dort zeigen, dass es vielleicht doch besser ist, zuhause zu bleiben.
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