Was muss die kommende Bundesregierung in Zeiten von Klimawandel, der weltweiten Fluchtbewegung und einer unberechenbaren US-Regierung in der zivilen internationalen Zusammenarbeit leisten? Das haben wir vor einiger Zeit die entwicklungspolitischen Sprecher und Sprecherinnen der vier Bundestagsfraktionen gefragt. Ihre Antworten darauf klangen oft ähnlich: Über die Ziele ist man sich weitgehend einig, gestritten wird über die Mittel und Wege.
Zum Beispiel wenn es ums Geld geht. So bekennen sich die Partien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen allesamt zu dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Auch wenn die CDU dafür wie bisher die Flüchtlingshilfe im Inland anrechnen lassen will. Die anderen Parteien hingegen wollen mit dieser Praxis brechen, wie eine Analyse der Wahlprogramme des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro zeigt. Eine Ausnahme machen FPD und AfD: Das 0,7-Prozent-Ziel kommt in ihren Wahlprogrammen nicht vor. Das ist nicht der einzige Unterschied.
AfD: Deutschland, Deutschland über alles
Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist bei allen Parteien ein wichtiges Thema. Bei der AfD denkt man überhaupt nur wegen der ankommenden Migranten über die Zustände in deren Heimatländern nach – dieser Eindruck zumindest drängt sich beim Blick in das Programm zur Bundestagswahl auf. Die Partei warnt darin vor einem „Wanderungsdruck, der „Dimensionen einer Völkerwanderung“ habe. Und sie zitiert dabei zweifelhafte Prognosen, die bis 2050 von 950 Millionen auswanderungswilligen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten ausgehen.
Angesichts solcher vermeintlicher Bedrohungen und dem unterstellten Scheitern bisheriger Ansätze fordert die Partei „einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik“. Ziel sei, die Länder durch gerechtere Handelsbedingungen und Förderung der Privatwirtschaft in die Lage zu versetzen, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln. Dazu gehöre auch, dass europäische Märkte stärker für Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden.
Vor allem aber will die AfD die Entwicklungshilfe gänzlich deutschen Interessen unterordnen. Um das sicherzustellen, solle das Außenministerium die Aufgaben übernehmen und das Entwicklungsministerium abgeschafft werden. Was das für die Empfänger bedeuten würde, erklärte Spitzenkandidat Alexander Gauland bei der Vorstellung des Asyl- und entwicklungspolitischen Konzepts der Partei Mitte August so: Zuwendung erhalte nur, wer sicherheitspolitisch oder wirtschaftlich für Deutschland relevant oder Herkunftsland von Flüchtlingen sei: „Allen anderen streichen wir die Mittel.“
Mehr Geld will Gauland dagegen für die Arbeit des Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgeben. Schließlich sei die Versorgung von Flüchtlingen nahe den Krisenregionen sehr viel günstiger als in Deutschland. Die 43 Milliarden Euro, die Deutschland für die Flüchtlingshilfe im Inland aufbringe, würde man lieber in den Herkunftsländern investieren, erklärt Gauland. Ganz getreu dem doppeldeutigen Motto eines der Wahlplakate der AfD: „Hilfe vor Ort: Damit Heimat Heimat bleibt“
Bei der Frage, wie das ganze Geld denn nun zu Bekämpfung der Fluchtursachen beitragen solle, zeigt sich die AfD orientierungslos. Man wolle weg vom Gießkannen-Prinzip und mit Leuchtturm-Projekten in einzelnen Ländern Zeichen setzen, hieß es bei der Vorstellung des Konzepts. Aber weder gibt es konkrete Vorstellungen, welche Länder dafür infrage kommen, noch scheint bei der AfD bekannt zu sein, dass solche Vorhaben ganz ähnlich auch im „Marshall-Plan“ der Bundesregierung stehen.
FDP: Alter Wein in neuen Farben
Anders als die AfD fühlen sich die Liberalen einer wertorientierten Entwicklungshilfe verpflichtet, die sich an Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Menschenrechten orientiert. Aber auch die FDP verspricht in ihrem Wahlprogramm „Denken wir neu“, die Dinge anders anzupacken. Allerdings ist davon beim Blick in den Abschnitt zur Entwicklungspolitik, der von allen Parteien am kürzesten ausfällt, wenig zu erkennen. Die Liberalen setzen auf wirtschaftliche Entwicklung, die Förderung von Digitalisierung und neuen Technologien in Entwicklungsländern sowie Partnerschaften mit der Privatwirtschaft – Ansätze, die bereits FDP-Mann Dirk Niebel während seiner Zeit als Entwicklungsminister zwischen 2009 und 2013 verfolgt hatte.
Das Wahlprogramm, im knalligen Gelb-Blau-Magenta, spricht sich zudem klar für den weltweiten Freihandel aus und will dazu die Position der Welthandelsorganisation WTO stärken. Zugleich sollen mögliche Auswirkungen der europäischen Handelspolitik auf Entwicklungsländer geprüft werden, etwa bei Agrarexporten.
Beim Einsatz der Entwicklungshilfe setzt die FDP auf „Qualität statt Quantität“. Mehr Effizienz solle durch bessere Kooperation der Geber, eine differenzierte Auswahl der Empfänger und die Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder garantiert werden. Mehr Geld durch neue Einnahmequellen, etwa eine Finanztransaktionssteuer, lehnen die Liberalen strikt ab. Stattdessen fordert die Partei, dass langfristig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert werden. Dazu solle der Bundeshaushalt in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung schrittweise und auf einander abgestimmt erhöht werden.
Mehr Kohärenz in der Außenpolitik sei auch nötig, um die Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu stärken – für die Partei die wichtigste Stellschraube bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die FDP spricht sich zudem für ein striktes Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen aus, möchte die Verantwortung dafür aber bei der Bundesregierung lassen. Ein Rüstungsexportgesetz und mehr Mitsprache des Bundestags, wie es SPD und Grüne fordern, lehnt die Partei ab. Ob die Wähler den Liberalen eine harte Haltung gegenüber der Rüstungsindustrie zutrauen, ist nicht zuletzt nach dem Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall allerdings fraglich.
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