Demokratie

In der deutschen Afrikapolitik spielt der einst gefeierte African Peer Review Mechanism keine Rolle mehr
Mosambik erhält Hilfe zunehmend in Form von Zahlungen in den Staatshaushalt, sogenannte Budgethilfe. Das hat die Koordination unter seinen zahlreichen Gebern verbessert und den Staat gestärkt, nicht aber die Demokratie, findet eine neue Studie des UNU-WIDER.
Die Parteien zerfleischen sich in Flügelkämpfen und die Bürger sind der Politik überdrüssig
Der frühere Außenminister des Roten-Khmer-Regimes in Kambodscha, Ieng Sary, ist tot. Er hatte sich vor dem Tribunal in Phnom Penh verantworten müssen. Wie es heute um die Menschenrechte in Kambodscha steht, schildert Prälat Bernhard Felmberg in "welt-sichten".
Mehr als 140 Nobelpreisträger haben die chinesische Regierung aufgefordert, den Dissidenten und Nobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft zu entlassen. Er hatte politische Reformen verlangt. Die Kommunistische Führung sieht sich zunehmend unter Druck, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen.
Die Senegalesen haben einen neuen Präsidenten gewählt und dem langjährigen Amtsinhaber Abdoulaye Wade eine Niederlage verpasst. Der Machtwechsel ist vor allem das Verdienst der Zivilgesellschaft, die sich einmütig und entschlossen gegen Korruption und Machtspiele gewehrt hat.
Eine lautstarke Demokratiebewegung fordert in Malaysia saubere Wahlen. Zu ihrem Wachstum haben neue Medien beigetragen.
Die Rechtsprechung bevorzugt die Wohlhabenden und Gebildeten, heißt es oft. Gilt das auch für soziale und wirtschaftliche Rechte, die explizit den Armen nützen sollen? Eine neue Studie der Weltbank zeigt ein gemischtes Bild.
Zehn Jahre nach dem Abkommen von Arusha steckt der Friedensprozess in Burundi in einer tiefen Krise.
Ein Gespräch mit Muslimbruder Ali Laban, er sitzt seit 1995 im ägyptischen Parlament.
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