Wenig Hilfe für die Demokratie

Mosambik erhält Hilfe zunehmend in Form von Zahlungen in den Staatshaushalt, sogenannte Budgethilfe. Das hat die Koordination unter seinen zahlreichen Gebern verbessert und den Staat gestärkt, nicht aber die Demokratie, findet eine neue Studie des UNU-WIDER.

Die Geber haben laut dem Papier in den 1990er Jahren wichtige Hilfe für den Friedensprozess und die Demokratisierung in Mosambik geleistet. Seit 2000 verliert jedoch Hilfe für das Parlament, Parteien und freie Wahlen an Gewicht. Ein Grund dafür ist der Studie zufolge der wachsende Anteil der Budgethilfe: Ihr liegt ein Programm zur Armutsbekämpfung zugrunde, in das Hilfe für Parteien nicht passt. Zudem seien die Geber frustriert, dass Präsident Guebuza demokratische Fortschritte eher wieder zurückdränge und speziell die Wahlen 2009 weniger frei und fair waren als alle davor. Daher förderten die Geberländer nun eher die Fähigkeit des Staates zu wirksamer Verwaltung und verlagerten ihren Einsatz für Demokratie vom Zentralstaat auf Distrikte und Kommunen.

Budgethilfe, so das Papier, ist durchaus mit Bedingungen verbunden (was andere Beobachter zweifelhaft finden). Sie machten Mosambiks Regierung gegenüber den Gebern rechenschaftspflichtig – nur eben nicht gegenüber dem eigenen Parlament und der Bevölkerung. Unterstützung für Medien und soziale Organisationen wirke in diese Richtung, doch sie sei zu klein und die meisten Geber hätten dafür keine Strategie. Im Ergebnis stärke die Budgethilfe, die in Mosambik fast die Hälfte des Staatshaushalts finanziert, nicht nur den Staat, sondern auch die Partei, die ihn kontrolliert. Das Papier macht aber nicht die Geber für Rückschritte bei der Demokratie verantwortlich. Sondern es stellt die grundsätzliche Frage, ob in Ländern, in denen die Opposition so schwach ist und eine Partei den Staat vereinnahmt, die Verbesserung der Regierungsfähigkeit auf Kosten der Demokratie gehen muss. (bl)