Deutschland stoppt bis auf weiteres seine Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi. Auch die Schweiz und die EU reagieren auf die politische Krise in dem ostafrikanischen Land.
Weil Burundi demokratische Prinzipien missachte und auch vor Folter nicht zurückschrecke, stoppt die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Regierung in der Hauptstadt Bujumbara. Entwicklungsminister Gerd Müller reagierte damit auf die Krise, die Präsident Pierre Nkurunziza mit seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgelöst hat. Berlin sieht derzeit keine gemeinsame Basis für die für Ende 2015 vorgesehenen Regierungsverhandlungen über Neuzusagen. Für die Jahre 2014 und 2015 hatte Deutschland insgesamt 52,5 Millionen Euro zugesagt.
In dem krisengeschüttelten ostafrikanischen Land war es im April zu heftigen Protesten gekommen, nachdem Präsident Nkurunziza angekündigt hatte, er werde bei den bevorstehenden Wahlen für eine dritte Amtszeit kandidieren. Laut burundischer Verfassung sind mehr als zwei Amtszeiten desselben Kandidaten nicht zulässig. Mitte Mai putschte ein Teil der Armee gegen die Regierung, allerdings ohne Erfolg. Seitdem reißt die Gewalt nicht ab, laut den Vereinten Nationen (UN) sind bereits mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht, vor allem ins Nachbarland Tansania.
Entwicklungsminister Müller erklärte, er wolle nicht die notleidende Bevölkerung für das Verhalten ihrer Regierung abstrafen. „Alles, womit wir unmittelbar die Menschen im Land unterstützen können und Grundbedürfnisse decken, werden wir fortführen“, betonte er. Suspendiert werden nach einer Mitteilung des Ministeriums alle regierungsnahen Aktivitäten der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte vor allem die Schwerpunkte gute Regierungsführung im Rohstoffsektor und Dezentralisierung der Verwaltung betreffen.
Inwieweit weitere Schwerpunkte wie die Trinkwasser- und Sanitärversorgung oder Projekte für reproduktive Gesundheit betroffen sind, ist unklar. Außerdem unterstützt Deutschland den Bau von Wasserkraftwerken und Stromleitungen.
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine Delegation in das Krisenland geschickt, um ihre bisherigen Maßnahmen und die humanitäre Lage zu bewerten. Kurz zuvor hatte Brüssel drei Millionen Euro bereitgestellt, um burundischen Flüchtlingen in Tansania zu helfen. Bereits im März, also noch vor der Eskalation des Konflikts, hatte der Ministerrat eine eindringliche Mahnung an Regierung und Opposition formuliert, sich an Regeln, Menschenrechte und das Friedensabkommen von Arusha zu halten. Im April richtete Brüssel eine Mission zur Wahlbeobachtung ein, die aber angesichts der Lage vor Ort am 28. Mai wieder beendet wurde.
Die EU sieht sich in Burundi vor einem Dilemma: Die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft verurteilten den Putschversuch und stützten damit Präsident Pierre Nkurunziza und dessen Anspruch auf eine dritte Amtszeit. Die Europäer hingegen sehen dafür keine Legitimität.
Die Schweiz hat als Reaktion auf den Konflikt die Auszahlung der zweiten Tranche für den UN-Fonds zugunsten der Wahlorganisation in Burundi ausgesetzt. Zudem hat sie die Abreise der Schweizer Wahlexperten und -expertinnen verschoben. Die Schweiz engagiert sich in Burundi seit der Friedensvereinbarung im Jahr 2000, die den Bürgerkrieg zwischen Hutus und Tutsis beendete, für die Demokratisierung und den Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte.
In der Entwicklungszusammenarbeit fördert Bern den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen und die wirtschaftliche Entwicklung. Vor Ort ist auch eine Friedensfachfrau der Abteilung Menschliche Sicherheit des schweizerischen Außendepartements.
Da die Schweiz in der UN-Kommission für Friedenskonsolidierung federführend für Burundi zuständig ist, engagiert sie sich auch auf dieser Ebene für Frieden in dem Land. Der Schweizer Vorsitzende der sogenannten Burundi-Konfiguration der Kommission hat seit langen vor einer Eskalation der Lage gewarnt. (hc/ell/maz/ver)
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