Tour ins Ungewisse

Mit seiner „Zukunftscharta on tour 2015-2016“ will das Entwicklungsministerium (BMZ) gemeinsam mit Engagement Global zu einem Bürgerdialog und zum Mitmachen bei Zukunftsthemen einladen. Die im November 2014 verabschiedete Zukunftscharta soll die Grundlagen für die Entwicklungspolitik der kommenden Jahre definieren. Für das BMZ ist sie außerdem die Basis für eine Zusammenarbeit von Staat, Zivilgesellschaft, Forschung, Wirtschaft, Kommunen und Regionen. Das Problem ist: Die Charta enthält acht allgemein formulierte Handlungsfelder für eine nachhaltige Entwicklung, jedoch keine klar definierten Ziele. So heißt es zum Beispiel, man wolle die globalisierte Wirtschaft so gestalten, dass sie den „Bedürfnissen der Menschen und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen weltweit Rechnung tragen“ könne.

Die Zukunftscharta soll von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen gemeinsam umgesetzt werden. Tatsächlich aber ist die Ratlosigkeit bei vielen nichtstaatlichen Organisationen groß. Sie wissen nicht, was sie mit der Charta für ihre Arbeit anfangen, geschweige denn, wie sie diese umsetzen sollen. Zwar wurde die Zivilgesellschaft anders als bei früheren Initiativen des Ministeriums bei der Formulierung einbezogen. Aber die Charta macht nicht klar, wer bei der Umsetzung für welche Aufgaben verantwortlich sein soll. Außerdem enthält sie Themen, für die das BMZ nicht zuständig ist, weil sie zum Beispiel in das Umweltressort fallen.

Simon Ramirez-Voltaire vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) findet dennoch, dass die Zukunftscharta mit ihrer Beteiligung der Zivilgesellschaft das Politikfeld in Deutschland gestärkt habe. Die „Zukunftscharta on tour“ sei eine Chance, breitere Teile der Bevölkerung für Fragen der internationalen Zusammenarbeit anzusprechen. Es sei aber wichtig, zu konkreten Ergebnissen zu kommen, zum Beispiel indem die entwicklungspolitische Bildungsarbeit stärker gefördert werde, sagt Ramirez-Voltaire.

Venro: Die Charta stärkt die Entwicklungspolitik

Marita Wiggerthale von Ox-fam sagt hingegen: „Es sollte einen konkreten Umsetzungsplan geben, sonst bleibt die Zukunfts­charta eine nette Absichtserklärung.“ Bisher aber hat das BMZ dafür kein Verfahren vorgesehen. 

Konkrete Vorgaben fehlen auch in der „Kommunalen Zukunftscharta“, die der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) herausgegeben hat. Diese Zusatzerklärung ist Bestandteil der Zukunftscharta und soll diese um die kommunale Perspektive ergänzen. In ihr werden die wichtige Rolle der Kommunen für einen nachhaltigen Umgang mit Energie und Ressourcen betont und gelungene Nord-Süd-Projekte wie die kommunalen Klimapartnerschaften erwähnt. Doch messbare Ziele für den Beitrag von deutschen Kommunen sucht man auch hier vergeblich. Die „Kommunale Zukunftscharta“ beschreibt im Wesentlichen, was Städte bereits heute zur sozial-ökologischen Transformation beitragen und welche globalen Partnerschaften sie pflegen.

Städtevertreter nutzen die Aufmerksamkeit für die kommunale Perspektive, um mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu fordern. Für Christiane Overmans, Vize-Präsidentin der deutschen Sektion des Rates, stellen vor allem die steigende Zahl von Flüchtlingen sowie religiöse Konflikte eine neue Herausforderung für viele Kommunen dar, für die sie nicht immer gerüstet seien. Sie erhofft sich von der Zukunfts­charta, dass die Städte stärker in die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes einbezogen und dadurch aufgewertet werden.

Auch das Entwicklungsministerium verspricht, die Kommunen sollten aufgewertet werden. In der Zukunftscharta heißt es dazu, es solle eine nationale Plattform aufgebaut werden, um internationale Partnerschaften von Städten weiter zu entwickeln und zu fördern. Was das heißt? Auch das lässt die Charta offen.