Ein Statement für die Auslandshilfe

Der US-Kongress hat dieses Jahr drei entwicklungspolitisch bedeutende Gesetze verabschiedet. Präsident Barack Obama hatte sie unterzeichnet; sie sind damit rechtsgültig. Bemerkenswert an den neuen Gesetzen ist, dass Republikaner und Demokraten dahinter stehen. Der künftige Präsident beziehungsweise die künftige Präsidentin und der nächste Kongress müssen sie in ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Das Gesetz zur Elektrifizierung Afrikas (Electrify Africa Act) bekräftigt die Zusage der USA, gemeinsam mit öffentlichen und privaten Gebern aus aller Welt die Stromversorgung südlich der Sahara auszubauen. Es ermächtigt den Präsidenten, eine Langzeitstrategie festzulegen mit dem Ziel, 50 Millionen Menschen Zugang zu Elektrizität zu verschaffen und bis zum Jahr 2020 Kapazitäten für zusätzlich 20.000 Megawatt zu errichten.

Das Gesetz baut auf der 2013 ins Leben gerufenen Initiative „Energie für Afrika“ auf. Sie hat eine Plattform für eine breite Koalition von öffentlichen und privaten Investoren aus der Energiebranche geschaffen, darunter die Weltbank und die Europäische Union. Das Gesetz zur Elektrifizierung Afrikas verlangt außerdem, dass der Präsident binnen drei Jahren einen Bericht über die Fortschritte der Initiative vorlegt. Es zeigt, dass der Kongress die Ziele von „Energie für Afrika“ unterstützt und schafft die Grundlage für eine Fortsetzung der Initiative in den kommenden Jahren.

Das Gesetz zur globalen Nahrungsmittelsicherheit (Global Food Security Act) ist der zweite grundlegende Schritt in diesem Jahr in Sachen Auslandshilfe. Es fordert die Regierung auf, umfassend auf Hunger und Mangel­ernährung weltweit und die Folgen zu reagieren – ein Schwerpunkt der US-amerikanischen Auslandshilfe seit Präsident George W. Bush. Das Gesetz fordert, dass der Präsident dem Kongress bis zu diesem Oktober eine Langzeitstrategie vorlegt und jährlich über deren Erfolg berichtet. Der Global Food Security Act knüpft an die Initiative „Nahrung für die Zukunft“ an, die Präsident Obama 2010 ins Leben gerufen hat. Das Gesetz stellt sicher, dass sich künftige US-Regierungen weiter der wichtigen Frage der Nahrungsmittelsicherheit widmen.

Das dritte Gesetz zur Auslandshilfe soll die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessern (Foreign Aid Transparency and Accountability Act). Es stärkt die Kontrolle des Kongresses, indem es die Veröffentlichung von Informationen und Daten sowie Richtlinien für Evaluierungen und für das Monitoring von Hilfsprogrammen verlangt. Darüber hinaus fordert das Gesetz vom Präsidenten, Richtlinien für Best-Practice-Projekte zu erstellen und dem Kongress binnen 18 Monaten darüber zu berichten. Das Gesetz baut auf der internationalen Initiative für mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe auf (IATI), zu der sich auch die US-Regierung bekannt hat. Derzeit legen nur zehn US-Behörden IATI ihre Informationen vor. Mehr Transparenz in mehr Programmen würde den Bürgern besser verständlich machen, wohin ihre Steuergelder fließen. Zugleich hilft es den Bürgern in den Empfängerländern, von ihren Regierungen Rechenschaft über das Geld zu verlangen.

Alle drei Gesetze fordern Innovationen und Investitionen, um die US-Auslandshilfe zu verbessern und zu verstetigen. Zudem geben sie dem Kongress die Aufsicht über die Initiativen zurück und stärken das System der gegenseitigen Kontrolle. Die Gesetze spiegeln das entwicklungspolitische Engagement der Obama-Administration. Sie sind Auftrag für die nächste Regierung, das fortzusetzen. Wie auch immer die Wahl im November ausgeht: Der Erfolg dieser Programme wird im Fokus der US-Politik bleiben.