Tillmann Elliesen

Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.

Deutschland könnte viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, würde es mehr Privatkapital mobilisieren, meint der Ökonom Roger Peltzer.

Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.

Politiker aus der FDP und der CDU/CSU kritisieren die Entwicklungspolitik wie früher nur die AfD. Ihr fatalistischer Blick auf die Welt darf sich nicht durchsetzen, meint Tillmann Elliesen.

Wie bei anderen Vorhaben der Ampel-Regierung schießt die FDP auch beim Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten quer. Friedensforscher bezweifeln, dass die Koalition noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf vorlegen wird.

Seit der Zeitenwende vor zwei Jahren hofiert und fördert die Politik die Rüstungsindustrie ganz offen. Die Europäische Union und ihre Mitglieder legen Milliardenprogramme auf, um die Produktion und die gemeinsame Beschaffung von Waffen für die Ukraine anzukurbeln. Die Hersteller sind allerdings skeptisch, wie ernst die Politik es meint. Ist Europa noch nicht bedroht genug?

Als wäre die Region nicht schon instabil genug: Die Führer von Äthiopien, Somaliland und Somalia haben schwelende Konflikte zwischen ihren Ländern einmal mehr leichtfertig angeheizt, meint Tillmann Elliesen.

Auch auf der Weltklimakonferenz in Dubai musste sich die EU Kritik an ihrem Klimaschutzinstrument CBAM anhören. Brüssel ist hingegen überzeugt, dass der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist.

Vor einem halben Jahr hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Hält das Papier, was es verspricht? Und wie kommt die Entwicklungspolitik darin weg? Fachleute, unter anderem aus Afrika, sind skeptisch.

Um Frieden und Gerechtigkeit weltweit voranzubringen, werden die Vereinten Nationen ebenso gebraucht wie zivilgesellschaftliche Kooperation - heute mehr denn je, kommentiert Tillmann Elliesen.