Laut einem als „Argumentationshilfe“ betitelten Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion plädieren die Liberalen dafür, das Entwicklungsministerium (BMZ) aufzulösen und ins Auswärtige Amt zu integrieren. Auf diese Weise könnten Überschneidungen zwischen den Aktivitäten der beiden Ressorts abgebaut werden, heißt es in dem Papier, wobei offenbleibt, was für Überschneidungen das sein sollen. „Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm“, so die FDP, ohne das auch nur ansatzweise zu begründen. Durch Einbeziehung der Verteidigungspolitik könne so außerdem eine „deutlich besser vernetzte Sicherheitspolitik“ geschaffen werden. Dem neuen Superaußenministerium dann konsequenterweise auch gleich noch das Verteidigungsministerium einzuverleiben, schlagen die Liberalen allerdings nicht vor.
Über eine stärkere Integration von Außen- und Entwicklungspolitik nachzudenken, ist legitim – und manchmal kommen dabei auch interessante Ideen heraus. Vor elf Jahren etwa schlug Dirk Messner vor – damals Leiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik und heute Chef des Umweltbundesamtes –, ein neues Ministerium für Globale Entwicklung anstelle des BMZ zu schaffen.
Von solcher Weitsicht ist der FDP-Vorstoß allerdings weit entfernt. Den Liberalen geht es um zweierlei: Zum einen wollen sie das miese Image loswerden, sie seien bloß fürs Sparen zuständig. Entsprechend wird in der „Argumentationshilfe“ die Schuldenbremse, an der Finanzminister Christian Lindner so stur festhält, nicht als Zumutung, sondern als Chance dargestellt: als Chance, die Ausgaben in der Außen- und der Entwicklungspolitik endlich mal „einer kritischen Inventur zu unterziehen“ – als geschähe das nicht ohnehin ständig.
Die Prioritäten der FDP
Zum anderen sehen die Liberalen offenbar die Gelegenheit, eine Entwicklungspolitik abzuwickeln, die führende Vertreter der Partei zuletzt populistisch als ideologiegetriebene Verschwendung von Steuergeldern dargestellt haben. Auch in dem aktuellen Papier heißt es, die Schuldenbremse helfe, „Projekte zu priorisieren und uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen“. Dass die Freie-Parkplätze-für-freie-Bürger-Partei FDP mit der Finanzierung von Fahrradwegen in Peru nichts anfangen kann, liegt auf der Hand.
Die „Argumentationshilfe“ macht klar, wo die FDP die Prioritäten deutscher Entwicklungspolitik sieht: als Türöffner für Rohstoffpartnerschaften und diversifizierte Lieferketten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren; als Werkzeug im Kampf gegen Fluchtursachen; und als Vehikel um deutsche „Kerninteressen und -werte“ voranzubringen.
Liberale außen- und entwicklungspolitische Urgesteine wie Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel dürften sich angesichts der Engstirnigkeit ihrer Nachfolger im Grabe herumdrehen.
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