Marina Zapf

Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands haben rund 70 Organisationen die Bundesregierung aufgerufen, stärker über Europas Tellerrand zu blicken. Die EU solle global Flagge zeigen und den globalen Süden bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. 

Nach der Sommerpause wollen Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD) ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Unternehmerverbände drohen mit Untergangsszenarien.

Mit einem Vorstoß gegen Wildtiermärkte im globalen Süden will das Entwicklungsministerium dazu beitragen, von exotischen Erregern bedingte Gesundheitsrisiken zu senken. Allerdings ist Deutschland selbst Europas zweitgrößter Importeur von Wildtieren.

Ein Ausschuss, der nicht steuert, Ressortpolitik im eigenen Silo, nichtssagende Antworten auf Fragen der Opposition: Fachleute halten die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung für einen Reinfall.

Das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine Welt ohne Hunger zu erreichen, erfährt durch Corona einen herben Rückschlag. Entwicklungsminister Gerd Müller kündigt 600 Millionen Euro Mehrbedarf an. Die BMZ-Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ treibt den Minister an

Es war als ein Schlüsselevent des Jahres geplant: Eine große mehrtägige Konferenz in Berlin sollte Anfang Juni dem Kampf gegen Hunger mit Blick auf das Zieljahr der Agenda 2030 neue Impulse geben. Wegen der Corona-Krise zerfällt das „SDG-2-Event“ nun in Einzelteile. Die politische Botschaft aber soll nicht verpuffen. 

Die Corona-Krise durchkreuzt den Zeitplan für ein mögliches deutsches Lieferkettengesetz. Das Auswärtige Amt hat die zweite und letzte Runde der Unternehmensbefragung verlängert, die Aufschluss darüber geben soll, in welchem Maß heimische Firmen ihren Zulieferern freiwillig menschenrechtliche Sorgfaltspflichten abverlangen.

Mit der Reform BMZ 2030 soll Gesundheitsversorgung nicht mehr zwischenstaatlich, sondern ausschließlich multilateral gefördert werden. Das sorgt für Kritik – und seit der Corona-Pandemie denkt auch Entwicklungsminister Gerd Müller offenbar wieder anders über das Thema.

Deutschland stoppt die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wegen andauernder Verbrechen an der Volkgruppe der Rohingya. Die Bundesregierung ist außerdem dafür, dass die EU-Kommission weitere Sanktionen prüft.

Der deutsche Bundestag hat den Weg freigemacht für eine EU-Verordnung, die den Handel mit sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen begrüßen das, hätten sich aber mehr Transparenz und schärfere Sanktionen gewünscht.