Korruptionsbericht: Mehr Transparenz bei Gesetzen und Parteien nötig

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) sieht in Deutschland beim Kampf gegen die Bestechlichkeit im öffentlichen Sektor dringenden Handlungsbedarf. Laut dem von Transparency am Dienstag in Berlin veröffentlichten neuen Korruptionswahrnehmungsindex 2024 verliert Deutschland gegenüber dem Vorjahr auf der Skala von null - für ein hohes Maß an Korruption - bis 100 - keine wahrgenommene Korruption - drei Punkte und landet mit 75 Punkten auf Rang 15, sechs Positionen schlechter als vor einem Jahr.

UN überprüfen humanitäre Hilfe für Menschen in Jemen-Provinz

Genf - Die Vereinten Nationen prüfen die Möglichkeit neuer Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in der nordwestlichen Provinz Saada im kriegsgeplagten Jemen. Kurz nach der Aussetzung aller humanitären UN-Aktivitäten in der Rebellenhochburg sei die Lage noch unübersichtlich, erklärte der Sprecher des Nothilfebüros, Jens Laerke, am Dienstag in Genf. UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Montag die UN-Organisationen angewiesen, aus Sicherheitsgründen alle Aktivitäten in Saada vorübergehend einzustellen.

Ministerpräsident sagt Ruanda-Reise ab

Mainz - Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine für Mai geplante Delegationsreise in das Nachbarland Ruanda abgesagt. „Natürlich geht unser Appell auch an die ruandische Regierung sowie alle Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen, die Zivilbevölkerung zu schützen und Friedensgespräche aufzunehmen“, erklärte er am Montag in Mainz.

Gerichtshof verurteilt Russland wegen Kriegszensur

Straßburg, Brüssel - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilt. Die Straßburger Richter stellten am Dienstag fest, dass die russische Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Kritik am Krieg gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

IOM schockiert über Massengräber von Migranten in Libyen

Tripolis, Genf - Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich schockiert über die Entdeckung von zwei Massengräbern in Libyen gezeigt. In den Gräbern seien die Leichen von Dutzenden Migranten gefunden worden, einige davon mit Schusswunden, teilte die IOM am Montag in Tripolis mit. 19 Leichen seien in Dschakharrah, etwa 400 km südlich von Benghasi, entdeckt worden. Mindestens 30 weitere seien in einem Massengrab in einer Wüste im Südosten Libyens gefunden worden. Es sei zu befürchten, dass das zweite Grab bis zu 70 Leichen enthalten könnte.

Regierungskrise in Kolumbien

Frankfurt a.M., Bogotá - Die Regierung in Kolumbien ist in eine schwere Krise geraten. Präsident Gustavo Petro forderte Ministerinnen, Minister und leitende Beamte am Sonntag (Ortszeit) zum Rücktritt auf, wie er im Internetdienst X mitteilte. Es werde einige Änderungen im Kabinett geben, um das von der Bevölkerung in Auftrag gegebene Programm besser zu erfüllen. Davor waren nach einem Streit bei einer öffentlichen Kabinettssitzung am Dienstag mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Hilfswerk Missio besorgt über Lage in Myanmar

Aachen - Das katholische Hilfswerk Missio hat sich besorgt über die Lage in Myanmar geäußert. Das Land leide weiterhin unter der brutalen Herrschaft des Militärregimes, erklärte das Hilfswerk am Sonntag in Aachen. Sehr schwierig sei die Situation von Geflüchteten, die vor Bombardierungen der Armee fliehen. Zudem stehe die gesundheitliche Versorgung vor großen Problemen, nachdem die US-Entwicklungsbehörde USAID ihre Hilfsgelder gestoppt habe.

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