Ruanda

Ruanda wird für seine Rolle im Krieg im Ostkongo international kritisiert. Was bedeutet das für die mehr als 40 Jahre alte enge Beziehung von Rheinland-Pfalz zu dem ostafrikanischen Land?

Der Völkerrechtler Gerd Hankel bekräftigt in seinem Buch die Notwendigkeit internationalen Rechts und insbesondere eines Völkerstrafrechts, fragt aber auch, ob es überhaupt internationale Gerechtigkeit geben kann – und wer bestimmt, was Unrecht ist.

Die Streitbeilegung zwischen Staaten und der Schutz der Menschenrechte mit Hilfe internationaler Gerichte ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Wer ihn erhalten will, darf bei der Anwendung des Rechts nicht mit zweierlei Maß messen.

In vielen Kriegen versuchen lokale Gruppen, interessierte Staaten und internationale Gremien wie die UN, zu vermitteln und Gewalt einzudämmen. Der Erfolg hängt stark von der weltpolitischen Lage und dem Verhalten der Großmächte ab. Die machen seit zwei Jahrzehnten Friedenskräften die Arbeit sehr schwer.

Nur mit Hilfe Ruandas können die M23-Rebellen im Ostkongo vorrücken. Ruanda plündert dort seit langem Rohstoffe. Europa muss seine skandalöse Rohstoff-Kooperation mit Kigali endlich beenden.

Ruandas Armee unterstützt andere afrikanische Länder im Kampf gegen Aufstände – neuerdings auch außerhalb von UN-Missionen. Das ist für die Partnerländer attraktiv und für Ruanda wirtschaftlich und politisch lohnend.

Das Abkommen über die Rückverfolgbarkeit von Mineralien, das die Europäische Union und Ruanda Ende Februar geschlossen haben, kritisieren Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen in Afrika scharf. Ruanda sei in den Krieg im Ostkongo involviert und profitiere davon.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo droht sich ein regionaler Krieg zu entzünden. Europa darf nicht länger wegschauen und sollte als erstes Ruanda unter Druck setzen, die Rebellengruppe M23 zurückzupfeifen.

In vielen Ländern verbessert sich der Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildung, Gesundheitsdiensten und Erwerbschancen. Das bremst die Geburtenrate und schafft eine Zeit lang eine für Wirtschaftswachstum günstige Altersstruktur. Doch eine global vernetzte Anti-Gender-Bewegung gefährdet viele Fortschritte.

Soldaten und Investoren aus Ruanda sollen den Staat in der Zentralafrikanischen Republik stärken. Eine neue Studie analysiert das Vorgehen und sieht darin eine Chance, das Land zu stabilisieren.