Schweiz

Die Demokratieförderung weltweit ist einer der Schwerpunkte der außenpolitischen Strategie der Schweiz. Dem widersprechen Pläne, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sagen Kritiker.

Die Schweiz will die Mittel für Entwicklungsprojekte drastisch kürzen – und begründet dies mit Argumenten voller Vorurteile. Die Realität sieht anders aus: Im Senegal beispielsweise erreicht Fastenaktion mit wenig Geld eindrückliche Veränderungen.

Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, hat sich dafür ausgesprochen, dem UN-Palästinenserhilfswerk sämtliche Finanzierung zu streichen. Linke Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen kritisieren das.

Aus der Schweiz exportierte Rüstungsgüter müssen grundsätzlich im Empfängerland bleiben. Schweizer Prüfer stellen allerdings immer wieder Verstöße dagegen fest, kürzlich in Indien. Jetzt wird über eine Lockerung der Regel diskutiert.

Die neue Strategie der Schweizer Regierung, die Todesstrafe weltweit zurückzudrängen, entspricht den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen. Allerdings braucht es politischen Willen, ihn auch umzusetzen.

Nach fünfzig Jahren beendet die Schweizer NGO Helvetas die Zusammenarbeit mit Bhutan. Eine neu gegründete lokale Firma wird einen Teil der Arbeit weiterführen.

Eine Initiative von Staat, Industrieverbänden und Entwicklungsorganisationen will das Kaffeegeschäft in der Schweiz umwelt- und sozialverträglicher machen. Freiwilliges Engagement der Firmen reicht aber nicht, sagen Kritiker.

Die Schweizer Regierung hat die neue Strategie für die Internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Ukraine-Hilfe soll aus dem Entwicklungsbudget finanziert werden. Und es drohen weitere Kürzungen.

Die Klage von vier Indonesiern gegen die Zementfirma Holcim ist die erste in der Schweiz, bei der es um die Verantwortung eines Unternehmens für den Klimawandel geht. Holcim will das Verfahren offenbar verschleppen.

Die Schweiz engagiert sich in Kolumbien, um Konflikte zwischen der Regierung und Guerillagruppen zu beenden. Aktuell begleitet sie Verhandlungen mit zwei Rebellengruppen. Was kann sie dazu beitragen?