Österreich

In Genf verhandelt der UN-Menschenrechtsrat über verbindliche Regeln für internationale Unternehmen. Deutschland, die Schweiz, Österreich und die EU halten sich dabei zurück – und verweisen auf bestehende Abkommen.

Die Regierung in Wien tut zu wenig, um die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) zu erreichen. Organisationen der Zivilgesellschaft haben eine Zwischenbilanz gezogen.

Die Entwicklungshilfe aus Österreich schrumpft und wird auch mittelfristig nicht steigen. Inhaltlich setzt die neue Außenministerin Katrin Kneissl einige interessante Schwerpunkte.

Die Entwicklungshilfe der wichtigsten Geberländer ist 2017 leicht gesunken. Die neuen Zahlen der OECD spiegeln Licht- und Schattenseiten in der gegenwärtigen Entwicklungsfinanzierung.

Österreichs neue Rechts-Regierung will vor allem Flüchtlinge abwehren und sorgt mit ihren Fördervorgaben für Rätselraten. Die NGO-Szene ist alarmiert.

Österreichs Zivilgesellschaft hat Ende September die Plattform SDG Watch Austria geschaffen, um der neuen Bundesregierung Druck zu machen. Andere Länder seien deutlich weiter bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele.

Österreich wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die Pläne der großen Parteien zur Entwicklungspolitik klaffen teilweise weit auseinander.

Erfahrungsgemäß bleiben viele Menschen in ihrer Heimatregion, wenn sie dort Perspektiven sehen. Die österreichische Entwicklungsagentur ADA stellt zusätzliche Mittel für Projekte mit Geflohenen im Süden bereit.

Der Nationale Aktionsplan (NAP) Menschenrechte für Österreich ist so gut wie tot – das fürchten zumindest nichtstaatliche Organisationen. Sie fordern einen Neustart.

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu investieren. Die Schweiz, Deutschland und Österreich wollen die Ausgaben teilweise als Entwicklungshife anrechnen.