Österreich

Die Regierung kürzt erneut die Entwicklungszusammenarbeit. Das geht aus dem Haushalt 2014/2015 hervor, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April vorgelegt hat.

Österreich schiebt Flüchtlinge aus Syrien ab, die auf der Durchreise nach Deutschland oder Schweden sind. Von den 1500 Flüchtlingen, die die Regierung ins Land lassen will, sind gerade einmal knapp 300 angekommen.

Mit der Kampagne „Unsere Stimmen für Entwicklung“ will die österreichische Regierung die Bürger überzeugen, dass Entwicklungshilfe sinnvoll ist. Entsprechende Botschaften prominenter Leute werden über die sozialen Medien verbreitet.

Keine entwicklungspolitische Diskussion mehr ohne den Hinweis auf die wichtige Rolle der Wirtschaft. Auch Österreich bindet Unternehmen in seine Entwicklungszusammenarbeit ein. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern indessen, die Wirtschaft stärker an die Kandare zu nehmen.

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.

Fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die „Fremden“ werden meist als Problem wahrgenommen. Doch jetzt werden erste Schritte unternommen, ihr entwicklungspolitisches Potenzial stärker zu nutzen.

Trotz Sparplänen der neuen Regierung wird Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun doch nicht weiter gekürzt. Bilaterale Projekte werden mit 77 Millionen Euro im Jahr gefördert.

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Die neue Regierung muss sparen. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, dass das nicht die Entwicklungshilfe betrifft. Doch der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der Hilfe ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Auf der philippinischen Insel Leyte will das Österreichische Rote Kreuz nach dem Taifun Haiyan die sanitäre Grundversorgung für bis zu 40.000 Menschen wiederherstellen.