Deutschland

Jörg Schaaber erklärt, warum der neue Patentpool für Covid-19 ein großer Fortschritt in der globalen Gesundheitspolitik ist.  

Die Corona-Krise durchkreuzt den Zeitplan für ein mögliches deutsches Lieferkettengesetz. Das Auswärtige Amt hat die zweite und letzte Runde der Unternehmensbefragung verlängert, die Aufschluss darüber geben soll, in welchem Maß heimische Firmen ihren Zulieferern freiwillig menschenrechtliche Sorgfaltspflichten abverlangen.

Das Reformkonzept des Entwicklungsministers wärmt vor allem altbekannte Ideen auf, meint Tillmann Elliesen.

Mit der Reform BMZ 2030 soll Gesundheitsversorgung nicht mehr zwischenstaatlich, sondern ausschließlich multilateral gefördert werden. Das sorgt für Kritik – und seit der Corona-Pandemie denkt auch Entwicklungsminister Gerd Müller offenbar wieder anders über das Thema.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Spenden ein Schiff gekauft, das ab April in Seenot geratene Flüchtlinge retten könnte. Katholische Bischöfe unterstützen stattdessen private Retter. Manche begrüßen das, andere tun es als Symbolpolitik ab und einige werfen den Kirchen vor, Schleuser zu unterstützen.

Aus dem Slum von Nairobi in die deutsche Provinz - die Themen des Hope Theatre gehen alle an: Ausgrenzung, Klima, Armut. Ziel der Theatertruppe aus Kenia ist es, einander zuzuhören, voneinander zu lernen. Mit Jugendlichen klappt das schon ganz gut.

In der Initiative Lieferkettengesetz fordern zahlreiche Organisationen die Einführung eines Gesetzes, Wirtschaftsverbände mauern hingegen. Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte, und Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDA, zur Debatte über Unternehmensverantwortung für Menschenrechte.

Einige Städte und Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Doch das Bundesinnenministerium mauert.

Organisationen der Zivilgesellschaft fordern seit Jahren, dass die öffentliche Hand nur solche Waren einkaufen soll, die unter fairen Bedingungen produziert wurden. Es gibt einige wegweisende Modellprojekte, aber darüber hinaus hat sich wenig bewegt.

Heißt Meinungsfreiheit, dass allen freisteht zu sagen, was ihnen gerade in den Sinn kommt? Wer sinnvolle öffentliche Debatten will, sollte es sich da nicht so einfach machen.