Deutschland

Deutschland setzt die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und ihren Familien aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln fort. Hilfsorganisationen begrüßen das, fordern aber deutlich mehr Aufnahmen.

Entwicklungspolitik wird in den Medien insgesamt eher verzerrt dargestellt, findet eine Mehrheit der Deutschen. Gefragt sind fundierte und glaubhafte Informationen, heißt es in einer Studie.

Die Bundesregierung weist Kritik an ihrer Rüstungsexportpolitik zurück. Anlass für Kritik war eine Studie von Greenpeace, wonach deutsche Kriegswaffen in den vergangenen 30 Jahren vielfach in Kriegsländer und Krisenregionen oder Staaten mit Menschenrechtsverletzungen exportiert wurden.

Kinderarbeit und eine Beschäftigung zu Hungerlöhnen sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Jetzt könnte ein Gesetz kommen, das deutsche Firmen für sittenwidrige Praktiken ihrer ausländischen Partner mitverantwortlich macht.

Mit einem Vorstoß gegen Wildtiermärkte im globalen Süden will das Entwicklungsministerium dazu beitragen, von exotischen Erregern bedingte Gesundheitsrisiken zu senken. Allerdings ist Deutschland selbst Europas zweitgrößter Importeur von Wildtieren.

Bildung für nachhaltige Entwicklung soll eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele spielen. Dieser Anspruch überfrachtet Bildung und weist ihr zudem eine fragwürdige Aufgabe zu.

Ein Ausschuss, der nicht steuert, Ressortpolitik im eigenen Silo, nichtssagende Antworten auf Fragen der Opposition: Fachleute halten die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung für einen Reinfall.

Jörg Schaaber erklärt, warum der neue Patentpool für Covid-19 ein großer Fortschritt in der globalen Gesundheitspolitik ist.  

Die Corona-Krise durchkreuzt den Zeitplan für ein mögliches deutsches Lieferkettengesetz. Das Auswärtige Amt hat die zweite und letzte Runde der Unternehmensbefragung verlängert, die Aufschluss darüber geben soll, in welchem Maß heimische Firmen ihren Zulieferern freiwillig menschenrechtliche Sorgfaltspflichten abverlangen.

Das Reformkonzept des Entwicklungsministers wärmt vor allem altbekannte Ideen auf, meint Tillmann Elliesen.