Es bleibt ein Netz mit großen Löchern: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union (EU) mit afrikanischen Ländern oder regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, kurz EPAs genannt, erfassen nur Teile Afrikas. Immerhin hat der Bundestag Mitte Mai damit begonnen, die Abkommen mit Côte d’Ivoire, Kamerun, Ghana und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADEC) zu ratifizieren. Weil die Bundesregierung aber in schnell wachsenden Volkswirtschaften Afrikas „enormes Potenzial für den Handel mit Deutschland sieht“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz 2023 betonte, setzt sie langfristig auf das große Ganze: Deutschland ist der größte einzelne Unterstützer der entstehenden panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA).
Die deutsche Wirtschaft fordert, die EU solle zügig weitere Abkommen mit afrikanischen Ländern aushandeln, etwa mit den jetzt 13 in der Partnerschaftsinitiative Compact with Africa, die 2017 unter dem Dach der G20 entstanden ist. Dagegen ist die Vision der EU ein Freihandelsabkommen der beiden Kontinente. Bis dahin gibt es Fortschritte eher in Trippelschritten, berichten Fachleute über Bemühungen der EU-Kommission. Wenn Afrikas Länder und Wirtschaftsgemeinschaften aber zu einem Binnenmarkt zusammenrücken, sind viele Hürden für den Freihandel mit Europa leichter überwindbar.
Wie kommt das Projekt der afrikanischen Freihandelszone voran? Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Gründungsvereinbarung Ende Mai 2019 nähern sich die handelsrechtlichen Vorbereitungen einzelner Protokolle ihrem Ende. Die Protokolle sollen unter anderem den Umgang mit Investitionen, geistigem Eigentum und Wettbewerbsregeln vereinheitlichen und die Streitschlichtung regeln. Die Verhandlungsparteien haben eine Reihe von Institutionen und technischen Ausschüssen geschaffen, darunter ein Zentralsekretariat der AfCFTA in Ghana.
Den Handel hat das Abkommen noch nicht belebt
Unvollendet sind beispielsweise Ursprungsregeln, die festlegen, welche Produkte zu Vorzugsregeln in einem afrikanischen Binnenmarkt gehandelt werden dürfen, berichten Fachleute. Noch offen sind auch Angebote der Länder, welche Zölle sie in welchem Tempo abbauen wollen. Wenn das politische Regelwerk steht, müssen die afrikanischen Ländern es übernehmen; unzählige Landesgesetze müssen dafür angepasst werden. Im Handel selbst hat sich bisher noch nichts Wesentliches verändert. Zuletzt wickelten die Länder Afrikas nur 18 Prozent ihres Handels untereinander ab, verglichen mit 60 Prozent in der EU.
Bei den Vorbereitungen zur AfCFTA hat Deutschland etwa zehn Länder und die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften im westlichen, östlichen und südlichen Afrika unterstützt und dafür seit 2016 insgesamt 163 Millionen Euro investiert oder und in naher Zukunft verplant. Hinzu kommt der deutsche Beitrag zu den 72,5 Millionen Euro, die die Europäische Union von 2018 bis 2022 für die Freihandelszone aufgewendet hat. Die EU fördert vornehmlich die bessere Vernetzung des Kontinents durch Handelskorridore. Deutschland konzentrierte seine Unterstützung von Anfang an auf Verhandlungstrainings, in denen beispielsweise 880 Zollbeamte zum Thema Ursprungsregeln geschult wurden.
Inzwischen erproben acht Länder (Kamerun, Ägypten, Ghana, Kenia, Mauritius, Ruanda, Tansania und Tunesien) den Freihandel mit einer Reihe von Produkten, darunter Keramikfliesen, Tee und Kaffee, Fleisch und Teigwaren, Maisstärke und getrocknete Früchte. Dabei ist zum Beispiel der Import von Dünger nach Kamerun aus Nigeria statt aus der Ukraine daran gescheitert, dass Nigeria das AfCFTA-Zollverzeichnis an der Grenze nicht hinterlegt hatte und ein AfCFTA-Ursprungszeugnis für den Dünger fehlte.
Deutschland leistet fachliche Unterstützung
Solche Erfahrungen lassen erahnen, dass noch viele Hürden zwischen den 55 afrikanischen Ländern zu überwinden sind. Welchen Beitrag Deutschlands Unterstützung dabei leistet, ist schwer zu ermessen. Afrikanische Politiker betonen, dass sie den Prozess eigenständig steuern. Aber ohne die Trainings für Verhandlungsdelegierte und ohne fachliche Unterstützung aus Deutschland für die Ausarbeitung der Protokolle, so heißt es im Entwicklungsministerium (BMZ), wären die Fortschritte weniger greifbar.
Zugute hält man sich im BMZ zudem, bei der Ausgestaltung neuer Handelsregeln auch die Interessen von Frauen und von Frauen geführten Unternehmen eingebracht zu haben, etwa mittels spezieller Trainings für solche Firmen im Rahmen der panafrikanischen E-Commerce-Initiative. Ein weiterer deutscher Schwerpunkt: Produktsicherheit und Qualitätsstandards. So werden mit deutschem Geld auch Zertifizierungsstellen ausgebaut, die Güter prüfen. Denn auch gesundheits- politische und pflanzenschutzrechtliche Vorgaben können Handelshemmnisse darstellen.
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