Die EU begreift ihre Entwicklungshilfe zunehmend als Mittel, ihren weltpolitischen Einfluss zu verteidigen oder zu stärken, insbesondere gegen China: Ein Hauptziel ihrer Global Gateway-Initiative ist, Partnerländern Alternativen zu Chinas Investitionen in wirtschaftliche Infrastruktur zu bieten. Wie dies in drei afrikanischen Ländern ankommt – Marokko, der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und Südafrika –, hat das ECDPM untersucht.
Sein Papier schildert , wie die EU mit Global Gateway einerseits, China mit der neuen Seidenstraße andererseits sich in Afrika engagieren und wie nicht näher benannte Gesprächspartner in den drei Ländern das beurteilen. Ihr Urteil hängt im Einzelnen offenbar damit zusammen, wie gut die Angebote aus Europa und China zu den Entwicklungsstrategien des jeweiligen Landes passen.
Kongos Regierung will China als Partner
So hat der Studie zufolge China in der DRC eine führende Rolle in der Kupfer- und Kobaltproduktion und investiert auch in die Verarbeitung dieser Rohstoffe im Land – dies entspricht den Prioritäten der Regierung dort. Global Gateway erscheine da im Kongo vor allem als Versuch, der EU mehr Zugriff auf Rohstoffe zu sichern. Allerdings schätze man auch dort die Möglichkeit, mit Hilfe des EU-Engagements die ökologischen und sozialen Standrads der von China dominierten Sektoren zu verbessern. Viel besser seien Marokkos Pläne für eine grüne Transformation und für mehr Exporte nach Europa mit den Zielen der EU in Einklang zu bringen. Hier gelinge es Brüssel weit besser, Global Gateway als Unterstützung für die Pläne des Landes selbst anzubieten, zumal China weit weniger präsent ist als im Kongo.
Gemeinsam ist den Einschätzungen aber laut der Studie, dass die drei Länder nicht zum Schauplatz eines geopolitischen Nullsummenspiels zwischen Europa und China werden wollen. Sie finden den Wettbewerb unterschiedlicher Angebote eher nützlich, um für ihre nationalen Ziele das passende wählen und einseitige Abhängigkeit vermeiden zu können.
Das ECDPM empfiehlt, die EU solle mit Global Gateway mehr auf die Entwicklungspläne der Partner eingehen, Projekte schneller abwickeln und es nicht benutzen, um China zurückzudrängen. Interessanterweise hat es festgestellt, dass die EU-Delegationen in den Partnerländern im Gegensatz zur EU-Kommission dieses Ziel herunterspielen. Stattdessen solle die EU prüfen, wo eigene Vorhaben und solche Chinas sich zum Nutzen des Partnerlandes ergänzen können, und auch eine Zusammenarbeit aller drei Seiten nicht ausschließen.
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