Standpunkte

Als „Sieg für ganz Indien“ feierte Narendra Modi den Ausgang der Wahl in Indien. Doch unter der neuen Regierung wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Indien nicht kleiner werden.

Deutschlands Sicherheit wird auch in der Sahelzone verteidigt – das meinen offenbar die Autoren der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Konfliktbearbeitung und Militärhilfe rücken ins Zentrum deutscher Afrikapolitik.

Die Schuldensituation der armen Staaten hat sich gebessert. 36 arme und hoch verschuldete Länder haben einen Teilerlass ihrer Auslandsschulden erhalten. Die meisten haben einen Teil des Geldes in Bildung und Gesundheit investiert, findet der jüngste Schuldenreport von erlassjahr.de und der Kindernothilfe. Ist also das Schuldenproblem im Süden gelöst?

Die Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es im deutschen Grundgesetz, und so oder so ähnlich steht es auch in vielen Menschenrechtsabkommen. Der Staat muss unterlassen, was damit nicht vereinbar ist, Folter oder willkürliche Diskriminierung etwa. Aber auch Hunger oder Obdach­losigkeit verletzen die Menschenwürde. Soziale Rechte verlangen, dass der Staat dagegen etwas unternimmt. Hat das die Idee der Menschenrechte vorangebracht?

Seit fünf Monaten herrscht Krieg im Südsudan. Die Spannungen in dem noch jungen Staat wurden jahrelang ignoriert. Die Kirchen im Südsudan können helfen, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Aber leicht wird das nicht.

Kritiker werfen der "Verantwortung zum Schutz" der Vereinten Nationen vor, sie klinge, als gelte sie für alle gleich. In Wahrheit zementiere sie aber die bestehende Ungleichheit zwischen den Staaten.

Trotz wohlmeinender Entwicklungsziele hat die Zahl der Hungernden in den ärmsten Ländern zugenommen. Das muss nicht so sein. Wir müssen nur einsehen, dass der Mangel dort und der Überfluss bei uns zwei Seiten derselben Medaille sind – und dieser Einsicht Taten folgen lassen.

Die Debatte über neue Entwicklungsziele hat bislang unterm Strich wenig beigetragen zur Klärung der Frage, welche Geldströme als entwicklungspolitisch sinnvoll verbucht werden können.

Die Fraktionen der Konservativen und der Grünen im Europaparlament haben gemeinsam beantragt zu beschließen, dass der Altkanzler sich zur Ukraine nicht äußern solle, weil er sich wegen seiner Beziehungen zu Russlands Erdgasfirma Gazprom in einem klaren Interessenkonflikt befinde.

Die EU erwägt einen Importstopp für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Auch die Friedensbewegung ist in der Frage gespalten. Pax Christi fordert, Waren aus den besetzten Gebieten sollten als solche gekennzeichnet werden; unklar deklarierte Produkte sollten nicht gekauft werden. Ist ein solcher Aufruf gerechtfertigt? Und kann ein Boykott den Frieden in Nahost voranbringen?