Menschenrechte

Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen im Bundestag die Ausschüsse konstituiert und ihre fachpolitischen Sprecher benannt. Darunter sind alte Bekannte und viele neue Gesichter.

In der Zentralafrikanischen Republik ist kein Frieden in Sicht. Die alte Elite führt in der neuen Regierung ihre schlechten Gewohnheiten fort, während die Geber­länder an gescheiterten Rezepten festhalten.

Sorge über schrumpfende Freiräume: Die internationale Allianz für Bürgerrechte CIVICUS und Brot für die Welt dokumentieren, wie zivilgesellschaftliches Engagement weltweit beschnitten wird.

Nach dem Minarettverbot wollen rechtsnationale Kreise in der Schweiz auch ein Burka- und Nikabverbot in der Verfassung festschreiben. Die Regierung kontert mit einem Gegenvorschlag.

Autokraten nutzen Computertechnologie, um Regimegegner ausfindig zu machen und Protest zu unterdrücken. Solchen Menschenrechtsverletzungen will das Europaparlament einen Riegel vorschieben.

Die äthiopische Regierung hat eine Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Nicole Hirt vom GIGA-Institut erklärt, warum das noch keine demokratische Öffnung bedeutet.

In Thailand zensiert die vom Militär eingesetzte Regierung das Internet – und die Proteste dagegen hat sie weitgehend zum Schweigen gebracht.

Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Staaten, Menschen mit Behinderungen aktiv in ihre Entwicklungszusammenarbeit einzubinden. Auch in Deutschland ist der gute Wille dazu da – allein es mangelt an der Umsetzung.

Bei ihrem gemeinsamen Gipfel in der Elfenbeinküste haben sich Europäer und Afrikaner auf einen Aktionsplan verständigt, um die Lage der Flüchtlinge in Libyen zu verbessern. Jonas Wipfler, Referent für Migration und Flucht bei Misereor, erklärt, was davon zu halten ist.

Seit Ende November regelt ein neues Abkommen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba. Es ist zunächst vorläufig in Kraft getreten - und mancher Kritiker meint, es solle gleich wieder ausgesetzt werden.