In Tansanias Regierungssitz Daressalam hat Gouverneur Paul Makonda eine Taskforce eingesetzt, die Homosexuelle verhaften soll. Warum verschlechtert sich deren Lage gerade jetzt?
Das ist ja keine neue Situation. Die Regierung von Tansania schränkt die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) schon seit längerer Zeit ein. Die Gründung der Taskforce ist der Gipfel dieser Entwicklung. Aber die Lage hat sich schon seit 2016 verschlechtert.
Wie äußert sich das?
Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Tansania verboten. Sie können mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wenn Personen Homosexualität vorgeworfen wird, wird versucht, das mit Hilfe einer erzwungenen Analuntersuchung nachzuweisen. Das ist unmenschlich.
Wie populär sind Maßnahmen wie die Taskforce in der Bevölkerung?
Das kann man nicht so allgemein sagen. Die Taskforce zeigt, dass es darum geht, in der Bevölkerung Hass zu schüren gegen eine Minderheit, die als anders und böse dargestellt wird. Die Menschen sollen sich gegenseitig verleumden. Die Razzia auf Sansibar Anfang November, bei der zehn angeblich schwule Männer festgenommen wurden, kam ja auch dadurch zustande, dass andere sie verraten oder etwas über sie behauptet haben. Der Regierung geht es offenbar darum, ein Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen.
Präsident John Magufuli hat sich ziemlich schnell von der Taskforce distanziert. Wie glaubhaft ist das?
Magufuli und andere Regierungsmitglieder haben sich selbst schon sehr verletzend über LGBTI geäußert. Bloße Lippenbekenntnisse reichen außerdem nicht aus. Er hätte handeln und die Taskforce sofort wieder zurücknehmen müssen.
Hat er vor allem auf den Druck von Gebern wie der EU, den USA oder Dänemark reagiert, die Entwicklungshilfe eingefroren haben?
Ja, da kann man schon einen Zusammenhang sehen. Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen in Tansania beobachtet. Aber es ist nicht das richtige Zeichen, Gelder zurückzuhalten oder zu kürzen, die eigentlich für andere Aufgaben bestimmt waren. Wenn Geld fehlt, das eigentlich für die Grundversorgung oder die Bildung gedacht war, dann werden durch die Kürzungen neue Menschenrechtsverstöße provoziert, die andere Teile der Bevölkerung treffen. Damit könnte ein neuer Teufelskreis in Gang kommen, weil diese Gruppen den LGBTI die Schuld für die Kürzungen zuschieben.
Deutschland sollte seine Unterstützung für Tansania also nicht einstellen?
Nein, auf keinen Fall. Die Bundesregierung sollte die Situation beobachten, wie mit LGBTI umgegangen wird, und Stellung beziehen, wenn sich die Lage verschärft.
Das Gespräch führte Gesine Kauffmann.
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