Entwicklungspolitik
Joachim Schuster, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, erklärt, was er von der Kritik mancher Entwicklungsländer an der EU-Handelspolitik hält und warum das Wirtschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika seine Ziele nicht erreicht hat.
Bei einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus hat SPD-Chef Lars Klingbeil Pläne für eine neue Nord-Süd-Verständigung vorgestellt. Mehr als ein Gerüst liefern sie nicht.
Die in der OECD versammelten Geberländer haben sich auf neue Regeln verständigt, wie sie die Förderung von Privatinvestitionen als öffentliche Entwicklungshilfe verbuchen dürfen. Das ist keine gute Nachricht, findet María José Romero von Eurodad.
Ein offizieller Bericht kritisiert die Schweizer Regierung für die Evaluationen von Entwicklungsprojekten. Dabei geht es vor allem um technische Aspekte. Hilfswerke plädieren hingegen für ein grundsätzliches Umdenken in der Wirkungsmessung.
Als Folge von Russlands Krieg gegen die Ukraine steigt Österreichs staatliche Entwicklungshilfe, einschließlich der humanitären Hilfe. Und auch nichtstaatliche Hilfsorganisationen verzeichnen wachsende Spenden für ihre Arbeit.
Staaten in Afrika versprechen sich aus dem Handel mit Emissionszertifikaten wichtige Einnahmen, doch oft geht die geänderte Landnutzung auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Ein Thema auch für die deutsche Entwicklungspolitik.
Burkina Faso, Mali und im Niger wollen aus der Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas austreten. Wieso das ihre Lage schwieriger macht und wie Deutschland die Region weiter unterstützt, erklärt Bärbel Kofler, Staatssekretärin im BMZ.
Deutschland könnte viel mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, würde es mehr Privatkapital mobilisieren, meint der Ökonom Roger Peltzer.
Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.
Politiker aus der FDP und der CDU/CSU kritisieren die Entwicklungspolitik wie früher nur die AfD. Ihr fatalistischer Blick auf die Welt darf sich nicht durchsetzen, meint Tillmann Elliesen.
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