Bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba steht unter anderem zur Diskussion, wie Steuerschlupflöcher auf internationaler Ebene besser gestopft werden können. Wie nötig das wäre, zeigt ein Blick nach Malawi, dem ärmsten Land der Welt.
Rund 43 Millionen US-Dollar Steuereinnahmen sind der malawischen Regierung laut einem neuen Bericht der Hilfsorganisation Action Aid in den vergangenen sechs Jahren entgangen – aus der Kooperation mit einem einzigen multinationalen Unternehmen. Sie hatte dem australischen Bergbaukonzern Paladin 2007 die Lizenz für eine Uranmine erteilt und ihm weitgehende Steuererleichterungen gewährt.
Zusätzlich hat Paladin laut Action Aid Geld über eine niederländische Tochterfirma nach Australien geschleust und so weitere Steuerzahlungen in Malawi vermieden. Dies alles sei auf völlig legalem Wege geschehen. Mit dem entgangenen Betrag hätten ein Jahr lang die Gehälter von 39.000 Lehrern oder 8.500 Ärzten gezahlt werden können, heißt es in dem Bericht.
Die Direktorin von Action Aid in Malawi, Martha Konje, sieht Chancen, dass die internationalen Steuergesetze bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba auf den Prüfstand kommen. Sie hofft auf die Einrichtung einer Steuerbehörde bei den Vereinten Nationen (UN).
Die bisherigen Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung von Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) gehen Konje nicht weit genug. Arme Länder hätten davon nichts, betont sie. „Alles würde weitergehen wie bisher“.
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