Meret Michel

Die Demokratieförderung weltweit ist einer der Schwerpunkte der außenpolitischen Strategie der Schweiz. Dem widersprechen Pläne, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sagen Kritiker.

Wegen des Krieges zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah sind Hunderttausende aus dem Libanon nach Syrien geflohen – mehrheitlich Syrer, von denen viele vor dem Krieg im Heimatland seit 2011 geflohen waren. Doch Syrien bietet ihnen kaum Schutz.

Die Schweizer Entwicklungsagentur Deza eröffnet in Kabul ein Büro für humanitäre Hilfe. Mit den Taliban werde es „keine Deals“ geben, aber man müsse sich mit ihnen arrangieren, heißt es.

Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, hat sich dafür ausgesprochen, dem UN-Palästinenserhilfswerk sämtliche Finanzierung zu streichen. Linke Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen kritisieren das.

Die neue Strategie der Schweizer Regierung, die Todesstrafe weltweit zurückzudrängen, entspricht den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen. Allerdings braucht es politischen Willen, ihn auch umzusetzen.

Eine Initiative von Staat, Industrieverbänden und Entwicklungsorganisationen will das Kaffeegeschäft in der Schweiz umwelt- und sozialverträglicher machen. Freiwilliges Engagement der Firmen reicht aber nicht, sagen Kritiker.

Die Klage von vier Indonesiern gegen die Zementfirma Holcim ist die erste in der Schweiz, bei der es um die Verantwortung eines Unternehmens für den Klimawandel geht. Holcim will das Verfahren offenbar verschleppen.

Lange hat die Schweiz bei der internationalen Strafverfolgung hinterhergehinkt, doch nun kommen immer mehr Fälle vor Gericht. Mitunter dauert es allerdings Jahre, bis die Verfahren in Gang kommen.

Seit sechzehn Jahren verhandelt die Schweiz mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Den Verhandlungsstand hütet die Regierung wie ein Geheimnis, kritisieren NGOs. Umso mehr sorgt ein Leak für Aufregung.

Der Evaluationsbericht zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte bestätigt die Zivilgesellschaft: Es braucht griffige Regeln, die Firmen dazu verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten.