Johannes Schradi

Das Strategiepapier „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“ des BMZ nennt Ziele für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten: Eine Pflichtübung, die nicht viel Neues bietet.

Der Verteidigungsminister und Militärs wollen aus Auslandseinsätzen zurückkehrenden Soldaten besondere Anerkennung zuteil werden lassen. Dort sind auch tausende zivile Helfer im Einsatz. Sie wollen von solcher Ehrbezeugung nichts wissen.

Die Zeit der Millenniumsziele geht zu Ende. Doch Politik und Zivilgesellschaft suchen noch nach einer Position, um die neuen globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu bestimmen.

Eine neue Task Force im Entwicklungsministerium soll dafür sorgen, dass deutsche Partnerschaften mit Rohstoffländern entwicklungsgerecht ausgestaltet werden. Doch im jüngsten Abkommen mit Chile ist davon wenig zu merken.

Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.

Ernährungssicherung, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung: Aufeinander abgestimmtes politisches Handeln wird immer zwingender. Doch die Politik lässt solche „Kohärenz“ vermissen. Kann ihr die Zivilgesellschaft auf die Sprünge helfen?

Deutschland, Frankreich und Belgien wollen Einnahmen aus der geplanten EU-Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe einsetzen. Damit ließen sich Kürzungen wieder ausgleichen. Denn der Etat des deutschen Entwicklungsministeriums fiel 2013 niedriger aus als im Vorjahr.

Hauptkritik am Hungerreport der FAO: Die Aspekte Landraub, Export von in Entwicklungsländern angebauten Nahrungsmitteln oder Pflanzenanbau zur Herstellung von Biosprit werden zu wenig berücksichtigt.

Mit dem neuen Dreiklang aus außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Absichtserklärungen ziehen drei Ministerien Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan.

Das BMZ will die „Neuaufstellung“ der deutschen Entwicklungspolitik voranbringen. Kritiker monieren, das Konzept ignoriere die wesentlichen Ursachen für Armut.