Feigenblatt Entwicklungspolitik

Die Rohstoffwirtschaft kann zur Initialzündung für eine nachhaltige Entwicklung werden, wenn die Gewinne hieraus für Bildung, Soziales und Umwelt investiert werden, heißt es in einer Erklärung der neu ernannten Sonderbeauftragten für Rohstofffragen des Entwicklungsministeriums, Staatssekretärin Gudrun Kopp. Ihre „Task Force“ soll sich um eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft, transparente Finanzströme sowie soziale und ökologische Mindeststandards kümmern. Das BMZ wirke darauf hin, das Rechtswesen in den Partnerländern zu stärken, die Bevölkerung einzubinden, die Umwelt zu schonen und die Weiterverarbeitung von Rohstoffen im Land zu fördern. Generell wirke die Rohstoffstrategie der Bundesregierung auf „eine enge Verzahnung außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischer Ziele“ hin.

Die neue Task Force wurde nicht zufällig gerade jetzt eingerichtet. Im Januar hat die Bundesregierung eine bilaterale Rohstoffpartnerschaft mit Chile geschlossen – nach vergleichbaren Abkommen mit der Mongolei und Kasachstan. Im beinharten internationalen Wettbewerb soll so der hohe Rohstoffbedarf der deutschen Wirtschaft gesichert werden. Im Fall des lateinamerikanischen Landes geht es vor allem um Kupfer, Lithium und die sogenannten Seltenen Erden. Weitere Partnerschaften sollen folgen, etwa mit Peru, Südafrika und Sambia.

Doch darauf bezieht sich Kopps Stellungnahme nicht. Als leuchtendes Beispiel für eine auch entwicklungspolitisch gelungene Kooperation nennt die Staatssekretärin lediglich die Mongolei, mit der die Bundesregierung Ende 2011 eine Rohstoffpartnerschaft geschlossen hat, in der es vor allem um die mongolischen Kohlevorräte geht. Erklärte Schwerpunkte der BMZ-Arbeit in der Mongolei sind nachhaltiges Rohstoffmanagement, Umweltschutz und mehr Energieeffizienz. Das Ministerium will im Rahmen der Partnerschaft den Aufbau einer Hochschule für Rohstoffe und Technologie fördern.

Bei den Partnerschaften ist das BMZ nur beratend dabei

In einem Strategiepapier zur Rohstoffpolitik von Ende 2010 betont das BMZ, in den Förderländern müssten die Wirtschaft, das technologische Know-how und die Regierungsführung verbessert werden. Zahlungsströme müssten durchschaubar und die Bevölkerung müsse am wirtschaftlichen Aufschwung durch die Rohstoffausbeutung beteiligt werden.

In den neuesten Vereinbarungen mit Chile ist davon wenig zu merken. In einer Absichtserklärung des Bundeswirtschaftsministerium und des chilenischen Bergbauministerium ist fast ausschließlich von wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit die Rede. Entwicklungspolitische Belange wie die Förderung von Umwelt- und Sozialstandards oder die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten kommen nur am Rande vor. Anfang 2012 hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel bei Sondierungsgesprächen in Chile erklärt, Deutschland werde die Ausbildung des von der Industrie benötigten Personals unterstützen. Die Federführung für die Rohstoffpartnerschaften liegt beim Bundeswirtschaftsministerium, das BMZ ist beratend beteiligt.

Ein zweites Papier, die Gemeinsame Erklärung der deutschen und der chilenischen Regierung, nennt Punkte wie Menschenrechte, Nachhaltigkeit oder Transparenz, führt sie aber nicht weiter aus. Damit schließt sich der Kreis zur „Rohstoffstrategie“ der Bundesregierung vom Oktober 2010. Schon sie ließ kein wichtiges Stichwort unerwähnt, verzichtete aber darauf, wirtschafts- und entwicklungspolitische Belange verbindlich miteinander zu verknüpfen.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, hegt den Verdacht, dass bei den neuen Partnerschaften Entwicklungszusammenarbeit nur „als Feigenblatt nebenher läuft“. Die Rohstoffsicherung für die deutsche Wirtschaft sei das „Maß aller Dinge“; alles andere bleibe Nebensache. Trotz guter eigener Konzepte bringe das BMZ Entwicklungsbelange nicht mit dem nötigen Nachdruck in die Rohstoffpolitik der Regierung ein.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag derweil auf, sie solle endlich eine seit längerem geplante Verschärfung der EU-Richtlinien für Transparenz in den Zahlungs- und Rohstoffströmen und gegen Korruption unterstützen. Doch Schwarz-Gelb lässt mit allerlei Einwänden Brüssel hängen.