„Kapitulation vor den Haushältern“

Nach eineinhalbstündiger Debatte im Bundestag hatte am 21. November der grüne Oppositionspolitiker und Entwicklungsexperte Thilo Hoppe ein letztes Mal versucht, das Steuer noch herumzureißen. Niemand würde Deutschland mehr glauben, dass es zu seinem Wort steht, die bis 2015 versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, appellierte er ans Plenum. Dieses Jahr liegt die so genannte ODA-Quote bei 0,4 Prozent.

Doch es half nichts. Die Mehrheit der Abgeordneten winkte am Ende die Kürzungen in Höhe von 124 Millionen Euro durch, die die Haushälter des Bundestags zuvor – zum offenen Ärger auch von Entwicklungsminister Dirk Niebel – in einer Nacht- und Nebelaktion vorgenommen hatten. Nicht wenige der Abgeordneten der Regierungsfraktionen verstießen damit auch gegen einen Aufruf, den sie vor einem Jahr selbst unterzeichnet hatten: Hiernach sollten die staatlichen Mittel für Entwicklung auf besagte 0,7 Prozent wachsen – und nicht etwa schrumpfen. Nur fünf Unionsabgeordnete beugten sich nicht dem Fraktionszwang, alle anderen der schwarz-gelben Koalition, einschließlich des Entwicklungsministers, „kapitulierten vor den Haushältern“, so Hoppe frustriert nach der Abstimmung.

Delikat ist dabei: Ausgerechnet Niebels Parteifreund Jürgen Koppelin hatte im Haushaltsausschuss die Kürzung betrieben. Das gab Spekulationen Nahrung, zwischen den beiden seien womöglich politische Rechnungen offen. „Spiegel online“ hatte gemeldet, Koppelin sei verärgert, weil er sich von Parteifreund Niebel „nicht genug gefördert“ sehe – in welcher Weise auch immer. In der „Frankfurter Rundschau“ hieß es wiederum, Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein und enger Vertrauter von Koppelin, habe seine Finger im Spiel gehabt. Kubicki habe Niebel einen Dämpfer verpassen wollen, weil der Entwicklungsminister als Gegner von Christian Lindner gelte, des FDP-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen. Diesen wiederum sähe Kubicki gern als nächsten Bundesvorsitzenden der Liberalen. Abgezwackt wurden die 124 Millionen Euro ausgerechnet zu Lasten bilateraler Haushaltsposten, die zu stärken gerade den FDP-Koalitionären eigentlich besonders am Herzen liegt. Dorthin hatte das BMZ in seinem Haushaltentwurf zuvor 144 Millionen Euro verschoben, nachdem der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) für 2013 eine so genannte Minderbedarfsmeldung in dieser Höhe an das BMZ geschickt hatte. Entwicklungspolitiker der Opposition gehen nun Hinweisen nach, dass anschließend hinter den Kulissen manches anders gelaufen ist als ursprünglich abgesprochen. Das BMZ habe nämlich frühzeitig kundgetan, das frei werdende Geld in bilaterale Projekte umzuschichten – was auch von Oppositionspolitikern mitgetragen worden sei.

Nach dem Kürzungsbeschluss der Haushälter bleiben davon gerade noch 20 Millionen Euro übrig. Der BMZ-Etat für 2013 sinkt somit von geplanten rund 6,4 Milliarden Euro auf rund 6,3 Milliarden. Noch bei den ersten Haushaltsberatungen des Bundestagsplenums im September hatte Minister Niebel stolz erklärt, man habe erneut einen „Rekordhaushalt“ auf den Weg gebracht. Geplant war gegenüber dem Vorjahr ein Aufwuchs um 37 Millionen Euro.

Hilfsorganisationen: Bundesregierung wendet fragwürdige Mittel an

Derweil streichen Welthungerhilfe und Terre des Hommes in ihrem neuesten Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ (Teil 2) heraus, dass die Bundesregierung im Begriff sei, die ODA-Quote doch noch nach oben zu drücken – allerdings mit fragwürdigen Mitteln: So greife die schwarz-gelbe Regierung verstärkt auf das Instrument der Mischfinanzierung in Form subventionierter Darlehen zurück. Hierbei erhalten Partnerländer Kredite aus Mitteln der KfW-Entwicklungsbank, an denen sich das BMZ mit 25 Prozent beteiligt. Das ermögliche einen günstigen Zinssatz, so dass der komplette Kredit auf die ODA-Quote angerechnet werden könne.

Für 2013 habe die Bundesregierung Zinszuschüsse in Höhe von 380 Millionen Euro zugesagt, was laut dem Bericht rechnerisch ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 2,4 Milliarden Euro ergibt. Der Haken dabei: Gerade die ärmsten Länder kämen kaum je an solches Geld. Und sobald die Empfängerländer die Darlehen tilgen müssen, breche auch die ODA-Quote wieder ein.