Auf solche Mischfinanzierungen – Fachbegriff blended finance – setzen viele Geber, um die riesigen nötigen Summen an Klimahilfen für Entwicklungsländer aufzubringen: Mit dem verfügbaren öffentlichen Geld soll ein Vielfaches an privatem mobilisiert, Fachbegriff: „gehebelt“ werden. Die neue Studie von actionaid und Eurodad hält das nur unter strengen Bedingungen für vertretbar und die Erwartungen daran für weit überzogen.
Laut dem Papier werden unter blended finance ganz verschiedene Instrumente gefasst, von internationalen Garantien für Staatsanleihen armer Länder bis zu Subventionen für Kredite an benachteiligte Gemeinschaften, etwa Indigene. Sie ziehen unterschiedlich viele Privatinvestitionen an – wie viele insgesamt, wisse man nicht. Was bekannt ist, weise aber auf geringe Hebelwirkungen hin. Um die zu belegen, reicht private Beteiligung nicht, betont die Studie: Man müsse zeigen, dass sie ohne öffentliche Förderung oder Garantie unterblieben wäre.
Dann stellt das Papier einige erkennbare Trends heraus. So sei der Umfang privater Investitionen in Klimafinanzierung während der Corona-Pandemie gesunken. Mischfinanzierungen dienten eher der Emissionsminderung im Süden als der Anpassung an Klimaänderungen und flössen vor allem in Länder mit mittlerem Pro-Kopf-Einkommen. Die Empfänger seien überwiegend Konzerne und Projektentwickler, nicht kleine Firmen in Entwicklungsländern. Profitable Finanzierungen seien also am häufigsten – nicht solche, die ohne Förderung unterbleiben würden.
Anpassung an die Wünsche von Investoren
Schließlich werden viele Risiken und einige Chancen von gemischt finanzierter Klimahilfe erklärt. Dies ist der am meisten weiterführende Teil des Papiers. Zu den Risiken gehört danach nicht nur, dass Kredite die Schuldenlast armer Länder weiter erhöhen. Mischfinanzierung verdränge auch einheimische Finanzierungsmöglichkeiten – insbesondere von öffentlichen Banken – zugunsten von Verschuldung im Ausland. Um solche Finanzierung zu bekommen, müssten Länder zudem eigene Gesetze und Regeln an Erwartungen internationaler Investoren anpassen und oft Teile des öffentlichen Sektors privatisieren. Weiter begünstige blended finance die von ausländischen Anlegern favorisierte Technologie und könne leicht die Entwicklung lokal angepasster Lösungen sowie den Transfer von „grüner“ Technik behindern.
Dennoch sieht die Studie in der Mischfinanzierung auch Chancen – etwa wenn sie streng reguliert, gezielt kleinen lokalen Unternehmen zugänglich gemacht oder über nationale öffentliche Banken vergeben wird, so dass diese gestärkt werden. Keinesfalls dürften aber Privatisierungen oder Eingriffe in die Wirtschaftspolitik und das Finanzwesen der Empfängerländer zur Bedingung für solche Klimahilfen gemacht werden. Wer solche strengen Regeln für blended finance durchsetzen sollte, wenn es doch darum geht, Kapitalanlegern Profite zu garantieren – das erklärt das Papier nicht.
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