Ukraine

Überschattet von drohenden Etatkürzungen hat das Auswärtige Amt eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe im Ausland vorgelegt. Die Hilfe soll effizienter werden, Fachleute hingegen vermissen einen klaren Fokus.

Die Industrie will es schon lange, seit dem Ukraine-Krieg auch die Politik und nun die Finanzwirtschaft: Investitionen in Rüstungskonzerne sollen als „nachhaltig“ eingestuft werden. Ein gefährlicher Irrweg, meint Tillmann Elliesen.

Die Schweizer Regierung hat die neue Strategie für die Internationale Zusammenarbeit verabschiedet. Die Ukraine-Hilfe soll aus dem Entwicklungsbudget finanziert werden. Und es drohen weitere Kürzungen.

Russland greift in der Ukraine systematisch die Strom-Infrastruktur aus der Luft an; besonders der Ostteil kann nur noch eingeschränkt versorgt werden. Dezentrale erneuerbare Energie könnte helfen, aber der Krieg, Kapitalmangel und der zu niedrige Strompreis erschweren den Ausbau.

Die Kinder in der Ukraine erleben Gewalt, Not und den Zerfall schützender Strukturen. Wer das Land wieder aufbauen möchte, muss vor allem sie stärken, meint Katrin Weidemann, Vorsitzende der Kindernothilfe.

Die internationale Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der Entwicklungsausschuss des Industrieländerklubs OECD wertet das als Beleg dafür, dass die Hilfe „krisenfest“ ist.

Zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch ist die Solidarität deutscher Kommunen mit Städten und Gemeinden in der Ukraine ungebrochen. Die Partnerschaften ergänzen die staatliche Hilfe für das angegriffene Land.

Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung erklärt, warum sie das Bundeswehr-Sondervermögen streichen würde und warum ihr gewaltfreie Bewegungen im globalen Süden Mut machen. 

Im Rahmen ihrer Halbzeitprüfung des Haushalts 2021-2027 hat die EU der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Mehr Geld gibt es auch für die Kontrolle von Migration – auf Kosten der Entwicklungspolitik. Das sorgt für Kritik.

Künstliche Intelligenz spielt in der Kriegsführung eine zunehmend wichtige Rolle. Autonome Waffen zerstören Angriffsziele oder schützen Menschen. Der Gebrauch von KI-Waffen braucht Regeln, doch die Weltgemeinschaft tut sich sehr schwer damit.