Referendum soll Handelsvertrag stoppen

Referendum soll Handelsvertrag stoppen
Gegner des Abkommens mit Indonesien kritisieren Palmölproduktion
Die Schweizer Bevölkerung wird über das Freihandelsabkommen mit Indonesien abstimmen können. Bauernorganisationen sehen in dem importierten Palmöl eine Konkurrenz zur einheimischen Ölproduktion. Entwicklungsorganisationen teilen die Kritik nur teilweise.

Das Parlament hatte das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien im letzten Dezember gutgeheißen. Dagegen lancierte ein Biowinzer aus Genf, Willy Cretegny, zusammen mit der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum. Ende Juni wurde es mit 61.184 gültigen Unterschriften beim Parlament eingereicht. Es wird das erste Mal in der Schweizer Geschichte sein, dass über ein Freihandelsabkommen abgestimmt wird, voraussichtlich im Frühjahr 2021.
Im Fokus der Kritik steht vor allem ein Produkt: das Palmöl. Es werde unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinderarbeit und miserablen Arbeitsbedingungen hergestellt. Und es würden dafür riesige Flächen des Regenwaldes gerodet, argumentiert das Referendumskomitee. Außerdem stelle der billige Import eine Konkurrenz zu den einheimischen Raps- und Sonnenblumenölen dar. „Wir plädieren dafür, dass die Schweiz auf europäisches Öl zurückgreift, wenn der einheimische Markt die Nachfrage nicht decken kann“, sagt der Mediensprecher von Uniterre Rudi Berli auf Anfrage. In Indonesien würden Kleinbauern und -bäuerinnen sowie indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben. 
Rund 50 Organisationen unterstützen das Referendum, darunter sind bäuerliche Bündnisse wie „Landwirtschaft mit Zukunft“ oder die Kleinbauern-Vereinigung, aber auch grüne Parteien verschiedener Kantone, der Verein Multiwatch oder das Komitee Incomindios, das sich für die Rechte von indigenen Völkern einsetzt.
Größere Organisationen wie Public Eye oder Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft sechs Schweizer Entwicklungsorganisationen, äußern sich hingegen zurückhaltender zu dem geplanten Referendum. Beide haben sich bisher einer Abstimmungsempfehlung enthalten. Isolda Agazzi, Mitglied der Geschäftsführung von Alliance Sud, sagt auf Anfrage: „Das Freihandelsabkommen mit Indonesien enthält trotz berechtigter Kritik einen kleinen politischen Fortschritt.“ So verknüpfe zum ersten Mal eine Sonderbestimmung den zollreduzierten Palmölimport direkt und verbindlich mit im Abkommen festgeschriebenen Nachhaltigkeitsbestimmungen. „Das ist eine Forderung, die wir NGOs seit Jahren stellen und die auch bei künftigen Freihandelsabkommen ein Hebel sein kann, um Nachhaltigkeitsbestimmungen durchzusetzen“, sagt Agazzi. Sie räumt jedoch ein, dass sie die Kritik an dem Abkommen verstehe. Noch habe das Parlament nicht erklärt, wie die Bestimmungen kontrolliert werden sollen.
Das Referendumskomitee hingegen argumentiert, dass es gar kein nachhaltiges Palmöl gibt. So steht der im Abkommen als Grundlage verwendete RSPO-Standard (Roundtable on Sustainable Palm Oil) seit Jahren in der Kritik, hauptsächlich aufgrund der fehlenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Schlussendlich geht es dem Komitee aber auch um eine Kritik des Freihandels an sich. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne.