Österreich

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Ende September haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Ausgereifte Konzepte für die Entwicklungspolitik suchte man bei den meisten Parteien vergeblich.

Am 29. September stimmen die Österreicher über einen neuen Nationalrat ab. Wer auf kohärente Entwicklungspolitik Wert legt, sollte Grün wählen, empfiehlt der entwicklungspolitische Dachverband Globale Verantwortung.

Österreich hat Ende Juli acht pakistanische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben. Ihr Asylgesuch war abgelehnt worden. Die Männer gehörten zu einer Gruppe, die seit März im Kirchenasyl im Wiener Servitenkloster von der Caritas betreut wird.

Österreichs bilaterale Entwicklungshilfe bleibt größtenteils im Lande. Rund 60 Prozent gehen an österreichisches Personal, an einheimische Unternehmen oder Auftragnehmer, zeigt eine Studie der Universität Neuchâtel in der Schweiz.

Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge darf vorerst im Wiener Servitenkloster bleiben. Darauf haben sich die Caritas der Erzdiözese Wien und der Fonds Soziales Wien geeinigt.

Bei der Durchsetzung der Menschenrechte hapert es, teils gibt es gar Rückschritte. Darüber waren sich Fachleute einig, die in Wien über Wirkungen der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 diskutierten.

Wer auch immer nach den Wählen in Österreich am 29. September an der Macht ist: Die neue Regierung soll ein Ministerium für Entwicklung schaffen, fordert die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz, der Dachverband der katholischen Hilfswerke.

Gegen Kinderarbeit auf Kakaoplantagen wenden sich Hilfswerke und Gewerkschaften in Österreich.

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Entwicklungshilfe empfahl. Doch Ende Mai stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.