Österreich

Zu Jahresbeginn hat Österreich den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen übernommen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat neu aufgestellt wird. Menschenrechtsorganisationen haben bereits ihre Wünsche geäußert, für welche Ziele Wien den Vorsitz nutzen soll.

Die neue Regierung muss sparen. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, dass das nicht die Entwicklungshilfe betrifft. Doch der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der Hilfe ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Auf der philippinischen Insel Leyte will das Österreichische Rote Kreuz nach dem Taifun Haiyan die sanitäre Grundversorgung für bis zu 40.000 Menschen wiederherstellen.

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Ende September haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Ausgereifte Konzepte für die Entwicklungspolitik suchte man bei den meisten Parteien vergeblich.

Am 29. September stimmen die Österreicher über einen neuen Nationalrat ab. Wer auf kohärente Entwicklungspolitik Wert legt, sollte Grün wählen, empfiehlt der entwicklungspolitische Dachverband Globale Verantwortung.

Österreich hat Ende Juli acht pakistanische Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben. Ihr Asylgesuch war abgelehnt worden. Die Männer gehörten zu einer Gruppe, die seit März im Kirchenasyl im Wiener Servitenkloster von der Caritas betreut wird.

Österreichs bilaterale Entwicklungshilfe bleibt größtenteils im Lande. Rund 60 Prozent gehen an österreichisches Personal, an einheimische Unternehmen oder Auftragnehmer, zeigt eine Studie der Universität Neuchâtel in der Schweiz.

Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge darf vorerst im Wiener Servitenkloster bleiben. Darauf haben sich die Caritas der Erzdiözese Wien und der Fonds Soziales Wien geeinigt.

Bei der Durchsetzung der Menschenrechte hapert es, teils gibt es gar Rückschritte. Darüber waren sich Fachleute einig, die in Wien über Wirkungen der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 diskutierten.