Österreich

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung Entwicklungshilfe empfahl. Doch am Donnerstag (23. Mai) stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.

Wer sich für Entwicklungshilfe engagiert, wird oft gefragt, ob sie überhaupt wirkt. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Österreich AG Globale Verantwortung hat eine Broschüre mit Antworten zusammengestellt.

Laut der NGO-Kampagne „mir wurscht…?“ spricht sich eine Mehrheit im österreichischen Parlament dafür aus, die Kürzungen der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. Ob sie sich gegen die Regierung durchsetzen, ist aber offen.

Österreich beteiligt sich an der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali, vor allem mit Sanitätern. Die Opposition hat dagegen prinzipiell nichts einzuwenden.

Einen Plan für mehr Entwicklungshilfe fordert Petra Bayr, die Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei für globale Entwicklung.

Das österreichische Don-Bosco-Werk „Jugend Eine Welt“ hat seine Verträge mit Unterstützern nun den Gesetzen angepasst. Die Finanzmarktaufsicht hatte ein verbotenes Geschäft mit Einlagen gewittert.

Die Bundesregierung will offenbar ein Verbot der weiblichen Genitalverstümmelung ins Strafgesetzbuch aufnehmen, es sollen bis zu fünf Jahren Haft drohen. In Österreich gilt bereits der Straftatbestand der schweren Körperverletzung.

In der Entwicklungszusammenarbeit von Österreich sollen die Interessen von Menschen mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge lagert in der Wiener Votivkirche. Die meisten der 45 Männer befinden sich im Hungerstreik. Sie fordern bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich.

Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge lagert seit Mitte Dezember in der Wiener Votivkirche.Sie protestieren gegen ihre Ausweisung und fordern bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich.