Tillmann Elliesen meint: „Keinen Alibi-Kommissar, bitte“
Zum Glück ist diese Idee offenbar vom Tisch: Laut dem Onlinedienst „Politico“ hat sich die designierte Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen entschieden, keinen Kommissar für Afrika in ihr Team aufzunehmen. Vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller hatte einen solchen Posten immer wieder gefordert, auch Hilfsorganisationen wie Oxfam waren dafür.
Die Befürworter versprechen sich von einem Afrika-Kommissar, dass Europa seinem großen Nachbarn im Süden endlich die gebührende Aufmerksamkeit schenkt und eine vernünftige Entwicklungspolitik ihm gegenüber betreibt. Aber dafür spricht wenig – und Gerd Müller müsste das eigentlich am besten wissen: Ein Afrika-Kommissar hätte voraussichtlich oft dieselbe Alibirolle wie ein Entwicklungsminister in der Bundesregierung. Was Sicherheits-, Wirtschafts- und Handelspolitik zuweilen an Schaden anrichten in den Ländern des Südens, das kann die Entwicklungspolitik nicht wieder gutmachen. Sie kann nur hier und da ein Pflaster auflegen. Und genauso würde es einem Afrika-Kommissar der EU gehen.
Laut „Politico“ waren sogar einige afrikanische Regierungen gegen einen solchen Posten, weil er diskriminierend sei. Das ist gut nachvollziehbar: Die Afrikaner haben keine Lust mehr darauf, von Europa als Sorgenkind behandelt zu werden, für das in der EU-Kommission ein eigener Betreuer abgestellt werden muss. Sie wollen nicht mehr das alte Geber-Nehmer-Verhältnis, sondern ehrliche Beziehungen zwischen beiden Kontinenten, in die jede Seite ihre Interessen einbringt. Dazu muss die EU ihre Politik ändern und nicht bloß einen neuen Posten schaffen.
Bernd Ludermann meint: „Ein Kommissar könnte den Interessen Afrikas mehr Gewicht verleihen“
Ursula von der Leyen folgt dem Drängen des deutschen Entwicklungsministers nicht: Sie möchte keinen Afrika-Kommissar in der von ihr geführten neuen EU-Kommission. Das ist schade, denn manchmal ist es hilfreich, einen neuen Posten zu schaffen, wenn man die Politik verändern will.
Von der Leyen sagt, afrikanische Politiker würden so einen Posten nicht schätzen und sogar diskriminierend finden. Das mag sein. Manchen afrikanischen Politikern, etwa dem ruandischen Staatschef Kagame, nimmt man diese selbstbewusste Haltung durchaus ab. Und einen zusätzlichen EU-Kommissar, der in Afrika Hilfe verteilt oder den Kontinent in die Medien bringt, braucht tatsächlich niemand.
Was die EU dagegen dringend braucht, ist eine echte Afrika-Politik, die leidlich abgestimmt ist – sowohl unter den EU-Ländern als auch zwischen den verschiedenen Politikfeldern in Brüssel. Hier geht es nicht nur um Außenbeziehungen, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe: Belange Afrikas und Auswirkungen auf den Nachbarkontinent müssen auch etwa in der europäischen Agrarpolitik, der Handelspolitik, der Umwelt- und Klimapolitik und beim Umgang mit Migration endlich ernst genommen werden.
Ein Afrika-Kommissar könnte dazu dann beitragen, wenn er beauftragt und befugt wäre, Belange Afrikas gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen zur Geltung zu bringen. Das würde Europas Politik nicht gleich entwicklungsfreundlich und kohärent machen. Es könnte aber helfen, dass Stimmen aus Afrika mehr gehört und ernst genommen werden – auch wenn es zum Beispiel um Agrarpolitik und Migration geht statt bloß um Entwicklungshilfe. Afrikas Politiker haben bisher kaum Wege, da Einfluss zu nehmen.
Mit anderen Worten: Ein Afrika-Kommissar böte eine Chance, Diskussions- und Entscheidungsprozesse in der Kommission so zu verändern, dass Interessen Afrikas mehr Gewicht erhalten. Wenn Ursula von der Leyen dies wollte, könnte sie es leicht gerade jenen afrikanischen Politikern erklären, die wie Kagame machtpolitisch mit allen Wassern gewaschen sind. Einfach zu sagen „Die mögen einen Afrika-Kommissar nicht“, ist ein bisschen billig.
Neuen Kommentar hinzufügen